1
00:00:03,790 --> 00:00:05,790
Bitte sehr.

2
00:00:13,200 --> 00:00:16,530
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

3
00:00:17,400 --> 00:00:23,240
Darf ich mir zu Beginn dieser
Regierungserklärung erlauben, zu

4
00:00:23,240 --> 00:00:31,020
sagen: Vielen Dank für die Worte,
Frau Präsidentin, die Sie gerade an

5
00:00:31,020 --> 00:00:38,220
diesem heutigen Tag gefunden haben
zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat,

6
00:00:38,220 --> 00:00:40,840
Frieden und Demokratie.

7
00:00:41,770 --> 00:00:48,120
Der 18. März ist ein Tag, der nach
meinem Empfinden in der Reihe der

8
00:00:48,120 --> 00:00:53,170
Gedenktage unseres Landes – bisher
jedenfalls – nicht den richtigen

9
00:00:53,170 --> 00:00:55,690
Stellenwert bekommen hat.

10
00:00:56,320 --> 00:01:01,360
In dieser Welt, in der wir leben,

11
00:01:01,360 --> 00:01:09,290
kommt es auf Frieden und Freiheit,
auf Rechtsstaat und Demokratie mehr

12
00:01:09,290 --> 00:01:13,920
an, als manch einer von uns sich dies

13
00:01:13,920 --> 00:01:21,130
zu Beginn seiner politischen Arbeit
vielleicht vorgestellt hat.

14
00:01:22,270 --> 00:01:27,780
Deswegen noch einmal herzlichen Dank!
Ich erlaube mir, das auch dem

15
00:01:27,790 --> 00:01:32,740
Bundespräsidenten zu sagen, der
diesen Tag bestimmt hat als den Tag

16
00:01:32,740 --> 00:01:36,010
unserer Demokratie.
Herzlichen Dank!

17
00:01:41,470 --> 00:01:48,170
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo
wir nicht mehr frei handeln können,

18
00:01:48,170 --> 00:01:51,010
geht eben Freiheit verloren.

19
00:01:51,820 --> 00:01:56,680
Und genau das ist das Grundgefühl
vieler Menschen in unserem Land.

20
00:01:57,400 --> 00:02:04,210
Sie spüren es und sie empfinden, dass
uns in unserer Gesellschaft auch

21
00:02:04,210 --> 00:02:08,020
Handlungsspielräume verloren gehen.

22
00:02:08,770 --> 00:02:13,580
Wir erleben geopolitische und
geoökonomische Verwerfungen

23
00:02:13,580 --> 00:02:15,640
wie lange nicht.

24
00:02:16,690 --> 00:02:22,290
Wir erleben einen Reformstau in der
Europäischen Union und auch bei uns

25
00:02:22,290 --> 00:02:24,290
in Deutschland.

26
00:02:24,910 --> 00:02:26,910
Dies alles hat Folgen.

27
00:02:27,400 --> 00:02:31,260
Es verengen sich die
Entfaltungsspielräume für den Staat,

28
00:02:31,270 --> 00:02:36,460
aber vor allem für die Menschen, für
Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen

29
00:02:36,460 --> 00:02:40,140
und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen
von uns.

30
00:02:41,280 --> 00:02:43,970
Wir erleben das durch in diesen Tagen
wieder steigende

31
00:02:43,970 --> 00:02:47,070
Lebenshaltungskosten, auch
an den Tankstellen.

32
00:02:47,850 --> 00:02:51,000
Wir erleben dies durch eine
stagnierende Volkswirtschaft.

33
00:02:51,840 --> 00:02:56,350
Wir erleben dies durch schwindende
Planungssicherheit und durch

34
00:02:56,350 --> 00:03:01,650
Lieferengpässe, die neu entstehen –
dies alles begleitet durch ein

35
00:03:01,650 --> 00:03:05,580
Übermaß an Bürokratie,
die Kraft raubt.

36
00:03:06,540 --> 00:03:11,270
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir sind

37
00:03:11,270 --> 00:03:15,400
mit dieser Bundesregierung
angetreten, die Handlungsspielräume

38
00:03:15,410 --> 00:03:19,780
für Deutschland wieder zu öffnen und
zu weiten – Handlungsspielräume nicht

39
00:03:19,780 --> 00:03:23,190
für den Staat, sondern
Handlungsspielräume für die

40
00:03:23,190 --> 00:03:28,040
Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes, für unsere Unternehmen, vom

41
00:03:28,040 --> 00:03:30,980
Handwerksbetrieb bis
zum Industriebetrieb.

42
00:03:31,010 --> 00:03:35,600
Darum geht es vor allem in diesen
Tagen, Wochen und Monaten.

43
00:03:42,590 --> 00:03:47,130
Wir wollen mit der Politik der
Bundesregierung dafür sorgen, dass es

44
00:03:47,130 --> 00:03:50,570
diese Entfaltungs- und
Entscheidungsmöglichkeiten für alle

45
00:03:50,580 --> 00:03:56,440
in unserem Land wieder gibt, dass es
Raum gibt für Mut, für Investitionen,

46
00:03:56,440 --> 00:04:01,820
für Innovationen, für Experimente und
vor allem für die vielen Potenziale,

47
00:04:01,830 --> 00:04:04,730
die nach wie vor
in unserem Land stecken.

48
00:04:05,330 --> 00:04:09,150
Dieses Ziel haben wir uns gegeben,
und an diesem Ziel werden wir mit

49
00:04:09,160 --> 00:04:11,450
großer Beharrlichkeit weiterarbeiten.

50
00:04:12,170 --> 00:04:16,610
Wir sorgen dafür auf der
internationalen Bühne, indem wir neue

51
00:04:16,620 --> 00:04:20,930
Spielräume schaffen für unsere
exportorientierte Wirtschaft.

52
00:04:21,500 --> 00:04:25,070
Wir sorgen dafür mit einem
umfassenden Reformprogramm im

53
00:04:25,070 --> 00:04:29,740
Inneren, indem wir wirtschaftliche
Handlungsspielräume wieder neu

54
00:04:29,740 --> 00:04:32,660
eröffnen für mehr
Wettbewerbsfähigkeit unserer

55
00:04:32,660 --> 00:04:37,530
Volkswirtschaft, indem wir Staat und
Gesellschaft digitalisieren und

56
00:04:37,530 --> 00:04:42,460
modernisieren, indem wir unsere
sozialen Sicherungssysteme überprüfen

57
00:04:42,460 --> 00:04:48,360
und, wo notwendig, grundlegend
reformieren, indem wir die irreguläre

58
00:04:48,360 --> 00:04:53,290
Migration zurückdrängen, indem wir
unsere Sicherheitsbehörden und vor

59
00:04:53,290 --> 00:04:57,120
allem unsere Bundeswehr für die neue
Zeit befähigen.

60
00:04:57,120 --> 00:05:00,120
All denjenigen, die an diesen
Anstrengungen teilnehmen – und es

61
00:05:00,120 --> 00:05:02,520
sind große Anstrengungen –, möchte
ich von dieser

62
00:05:02,520 --> 00:05:04,520
Stelle aus herzlich danken.

63
00:05:10,470 --> 00:05:13,620
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
sorgen dafür, dass es neue

64
00:05:13,620 --> 00:05:15,620
Handlungsspielräume auch
in Europa gibt.

65
00:05:16,230 --> 00:05:22,170
Die Welt entwickelt sich in eine für
uns schwierige Lage einer Ordnung

66
00:05:22,170 --> 00:05:26,660
großer Mächte.
Wir spüren, wie die Akteure dieser

67
00:05:26,660 --> 00:05:29,500
neuen Machtordnung unser Leben
beeinflussen und

68
00:05:29,500 --> 00:05:31,970
unsere Möglichkeiten eingrenzen.

69
00:05:32,810 --> 00:05:36,260
Ich will es zu Beginn dieser
Regierungserklärung hier sehr

70
00:05:36,260 --> 00:05:40,680
deutlich sagen: Unter diesen
Bedingungen ist mehr als je zuvor ein

71
00:05:40,680 --> 00:05:44,500
vereintes Europa für uns in
Deutschland die einzige Garantie und

72
00:05:44,500 --> 00:05:48,920
die wichtigste Garantie, die wir für
unsere Zukunft haben.

73
00:05:58,850 --> 00:06:03,350
Das war niemals besser zu spüren als
in diesen Tagen und Wochen.

74
00:06:03,830 --> 00:06:09,750
Vereint, aber eben nur vereint, haben
wir europäische Staaten auch ein

75
00:06:09,750 --> 00:06:15,050
Machtpotenzial in unseren Händen in
dieser anbrechenden neuen Epoche.

76
00:06:15,140 --> 00:06:17,450
Dieses Machtpotenzial ist groß.

77
00:06:17,960 --> 00:06:21,500
Aber wir müssen uns dessen bewusst
werden, und wir müssen es auch

78
00:06:21,500 --> 00:06:24,880
gemeinsam nutzen.
Ich stelle fest: Bei unseren

79
00:06:24,880 --> 00:06:29,310
europäischen Partnern gibt es
inzwischen einen ausgeprägten Willen,

80
00:06:29,310 --> 00:06:33,910
dass wir dieses Machtpotenzial auch
dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln

81
00:06:33,910 --> 00:06:38,460
und Fairness zwischen den Staaten
dieser Welt zur Geltung zu bringen,

82
00:06:38,460 --> 00:06:44,680
zu erhalten, wo es möglich ist, und
wieder zu erneuern, wo wir es können.

83
00:06:44,710 --> 00:06:47,840
Davon profitieren wir alle.
Davon kann die ganze Welt

84
00:06:47,840 --> 00:06:50,820
profitieren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

85
00:06:50,820 --> 00:06:55,900
Es ist eine uralte Erkenntnis, aber
deshalb nicht falsch; wir spüren in

86
00:06:55,910 --> 00:07:00,930
diesen Monaten vielleicht besonders,
wie richtig diese Erkenntnis ist:

87
00:07:00,930 --> 00:07:05,420
Wenn etwas zu schwinden beginnt, was
einem wichtig war und vielleicht

88
00:07:05,430 --> 00:07:10,210
nicht immer jeden Tag bewusst, dann
wächst auch der Wille, sich zu

89
00:07:10,210 --> 00:07:15,120
behaupten, einzustehen für das, was
man plötzlich als wesentlich und

90
00:07:15,120 --> 00:07:18,370
unverzichtbar erkennt, einzustehen
auch im Sinne

91
00:07:18,370 --> 00:07:21,590
einer größeren Selbstachtung.
Und genau an diesem

92
00:07:21,590 --> 00:07:23,590
Punkt stehen wir heute.

93
00:07:25,080 --> 00:07:30,490
Ich will es noch etwas deutlicher
sagen: Wir wollen uns in dieser

94
00:07:30,490 --> 00:07:35,450
Europäischen Union der 450 Millionen
Einwohnerinnen und Einwohner –

95
00:07:35,450 --> 00:07:40,100
100 Millionen mehr als in den
Vereinigten Staaten von Amerika –

96
00:07:40,110 --> 00:07:43,260
nicht länger unter Wert verkaufen.

97
00:07:43,590 --> 00:07:48,100
Wir identifizieren unsere Interessen
und identifizieren zugleich die

98
00:07:48,110 --> 00:07:52,620
Machtmittel, um diese
Interessen auch durchzusetzen.

99
00:07:53,280 --> 00:07:59,280
Wir lernen: Die anderen sind auch von
uns abhängig, nicht

100
00:07:59,280 --> 00:08:04,150
nur wir von ihnen.
Und wir lernen, dass wir das auch

101
00:08:04,160 --> 00:08:07,650
einsetzen können,
ja einsetzen müssen.

102
00:08:08,460 --> 00:08:12,920
Wir entdecken neu den eigentlich
altbekannten Zusammenhang von

103
00:08:12,920 --> 00:08:18,630
Freiheit und Macht, von Sicherheit
und wirtschaftlicher Stärke.

104
00:08:19,940 --> 00:08:24,100
Ich habe es an dieser Stelle schon
einmal gesagt und wiederhole es

105
00:08:24,100 --> 00:08:28,460
heute: Wir Europäer müssen
geschlossen und zielstrebig unsere

106
00:08:28,460 --> 00:08:31,920
Sicherheit und die Verteidigung
unserer Freiheit selbst

107
00:08:31,920 --> 00:08:33,920
in die Hand nehmen.

108
00:08:41,510 --> 00:08:46,350
Und wir müssen nicht zuletzt
geschlossen und zielstrebig auch die

109
00:08:46,360 --> 00:08:51,200
Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft wiederherstellen.

110
00:08:51,230 --> 00:08:57,420
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben das verstanden hier in Berlin –

111
00:08:57,420 --> 00:09:02,210
die meisten jedenfalls – und in der
Europäischen Union.

112
00:09:02,900 --> 00:09:08,100
Wir beginnen in dieser Europäischen
Union, entsprechend zu handeln.

113
00:09:08,720 --> 00:09:15,050
Ich reise heute Nachmittag zum
Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie

114
00:09:15,050 --> 00:09:21,290
nicht gebraucht werden, meine Damen
und Herren von der AfD.

115
00:09:30,530 --> 00:09:34,200
Ich reise nach Brüssel, um dort über
Sicherheit und unsere

116
00:09:34,200 --> 00:09:36,740
Wirtschaftskraft intensiv
zu sprechen.

117
00:09:37,310 --> 00:09:40,620
Wir werden unseren Fokus diesmal vor
allem auf die Frage der

118
00:09:40,620 --> 00:09:42,620
Wettbewerbsfähigkeit legen.

119
00:09:43,190 --> 00:09:47,350
Es waren wir, es war die
Bundesregierung, die dieses Thema in

120
00:09:47,350 --> 00:09:50,410
das Zentrum der europäischen Debatte
gerückt hat.

121
00:09:50,410 --> 00:09:55,550
Wir haben auf meinen Vorschlag im
vergangenen Monat, im Februar, im

122
00:09:55,550 --> 00:10:00,120
Kreis der Staats- und Regierungschefs
intensiv beraten über gute Ideen und

123
00:10:00,120 --> 00:10:04,880
gute Vorschläge zur Weiterentwicklung
des europäischen Binnenmarktes.

124
00:10:05,360 --> 00:10:09,710
Jetzt geht es morgen darum, zu
konkreten Beschlüssen zu kommen.

125
00:10:10,490 --> 00:10:15,150
Angesichts der geopolitischen Lage
und ihrer Auswirkungen auf uns in

126
00:10:15,150 --> 00:10:19,050
Europa ist das eine ehrgeizige Agenda
für die europäische

127
00:10:19,050 --> 00:10:24,760
Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist
ein Schlüssel für unsere Stärke.

128
00:10:24,760 --> 00:10:30,200
Den ersten Teil dieser Agenda wollen
wir bereits im Jahre 2026 umsetzen,

129
00:10:30,200 --> 00:10:34,670
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie ist gleichzeitig die Leitlinie

130
00:10:34,670 --> 00:10:38,640
für den Mehrjährigen Finanzrahmen,
den wir bis zum Ende des Jahres in

131
00:10:38,640 --> 00:10:42,910
Brüssel beschließen werden.
Das ist eine Erwartung, mit der ich

132
00:10:42,910 --> 00:10:46,950
nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt
selbstangelegte Fesseln ab und setzen

133
00:10:46,950 --> 00:10:49,530
Impulse für eine neue
Wachstumsdynamik frei.

134
00:10:50,010 --> 00:10:54,380
Und wir machen die entscheidenden
Schritte zur Stärkung und Vertiefung

135
00:10:54,380 --> 00:10:56,850
des europäischen Binnenmarktes.

136
00:10:57,180 --> 00:11:01,340
Lassen Sie mich ein sehr konkretes
Beispiel sagen: Mit dem sogenannten

137
00:11:01,340 --> 00:11:05,290
28. Regime liegt seit heute – genau
seit heute – endlich der lange

138
00:11:05,290 --> 00:11:08,100
erwartete Vorschlag für eine
einheitliche europäische

139
00:11:08,100 --> 00:11:11,910
Gesellschaftsrechtsform vor.
Gerade für die jungen innovativen

140
00:11:11,910 --> 00:11:16,870
Unternehmen, für die Start-ups, die
in Europa an der Bürokratie und an 27

141
00:11:16,870 --> 00:11:20,370
unterschiedlichen Rechtsordnungen
verzweifeln, ist dies

142
00:11:20,370 --> 00:11:24,080
eine große Chance.
Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt

143
00:11:24,080 --> 00:11:28,250
eine Lösung, und ich werde mich dafür
einsetzen, dass wir sie bis zum

144
00:11:28,250 --> 00:11:31,550
Jahresende auch verabschieden.
Europa, liebe Kolleginnen und

145
00:11:31,550 --> 00:11:33,760
Kollegen, ist eine
Gemeinschaft des Rechts.

146
00:11:33,790 --> 00:11:37,280
Wenn sich unsere Firmen jetzt auf
eine einheitliche Rechtsordnung und

147
00:11:37,280 --> 00:11:41,230
auf eine einheitliche Rechtsform
verlassen können, dann entfesseln wir

148
00:11:41,230 --> 00:11:44,470
gerade bei jungen und kleineren
Unternehmen neue Kräfte.

149
00:11:44,470 --> 00:11:47,170
Genau das wollen wir auch erreichen.

150
00:11:52,510 --> 00:11:56,310
Wir haben einen Fahrplan entworfen
für das doppelte Ziel: Wir wollen

151
00:11:56,310 --> 00:11:59,200
eine gemeinsame Spar- und
Investitionsunion oder auch eine

152
00:11:59,200 --> 00:12:01,790
Kapitalmarktunion und einen
vollständig integrierten

153
00:12:01,790 --> 00:12:06,180
europäischen Energiebinnenmarkt.
Private Investitionen und langfristig

154
00:12:06,180 --> 00:12:09,580
bezahlbare Energiepreise sind
gleichermaßen Schlüssel für

155
00:12:09,580 --> 00:12:14,250
nachhaltiges Wachstum und für die
strategische Unabhängigkeit Europas.

156
00:12:14,580 --> 00:12:18,880
Auch der Rückbau der Bürokratie wird
beim Europäischen Rat erneut auf der

157
00:12:18,880 --> 00:12:22,740
Tagesordnung stehen.
Ich habe darauf sehr gedrungen.

158
00:12:22,770 --> 00:12:28,350
Es ist nämlich sehr einfach: Je
länger unsere Unternehmen, je länger

159
00:12:28,350 --> 00:12:33,250
vor allem der Mittelstand, das
Handwerk über diese Wachstumshürden

160
00:12:33,250 --> 00:12:38,420
steigen müssen – und nichts anderes
ist diese Bürokratie: überflüssige

161
00:12:38,420 --> 00:12:44,000
Wachstumshürden –, desto mehr Energie
vergeuden wir und sie mit uns.

162
00:12:44,000 --> 00:12:47,490
Wir verschenken einen
Wettbewerbsvorteil, den wir noch

163
00:12:47,490 --> 00:12:50,920
haben und den wir jetzt auch
einsetzen sollten, meine

164
00:12:50,920 --> 00:12:55,490
Damen und Herren.
Ich nenne in diesem Zusammenhang ein

165
00:12:55,490 --> 00:13:02,100
weiteres sehr konkretes Beispiel: die
künstliche Intelligenz.

166
00:13:02,100 --> 00:13:06,450
Wenn wir mehr industrielle künstliche
Intelligenz made in Europe haben

167
00:13:06,450 --> 00:13:11,370
wollen – und wir haben die Akteure
dieser Innovation dafür in Europa –,

168
00:13:11,380 --> 00:13:15,540
dann müssen wir die Regeln auf der
europäischen Ebene schlanker und

169
00:13:15,540 --> 00:13:19,640
einfacher gestalten und auch hier
mehr Freiräume schaffen.

170
00:13:19,670 --> 00:13:25,250
Europa reguliert auch im Bereich der
künstlichen Intelligenz zu viel.

171
00:13:25,250 --> 00:13:28,950
Das bremst Wachstumspotenziale und
lässt uns die Möglichkeiten, die wir

172
00:13:28,950 --> 00:13:31,460
haben, nicht ausreichend ausschöpfen.

173
00:13:32,180 --> 00:13:36,490
Ich erwarte deshalb nicht mehr und
nicht weniger, als dass die

174
00:13:36,490 --> 00:13:40,790
Kommission die Gesamtheit des
gültigen EU-Rechts durchforstet.

175
00:13:41,210 --> 00:13:44,760
Zwei simple Fragen muss die
Kommission dabei beantworten: Wo

176
00:13:44,760 --> 00:13:48,210
lassen sich bestehende Gesetze
vereinfachen, und wo können

177
00:13:48,210 --> 00:13:51,010
Überregulierungen ersatzlos
gestrichen werden?

178
00:13:51,020 --> 00:13:55,390
Ich erwarte, dass die Kommission mit
der gleichen Rigorosität, mit der sie

179
00:13:55,390 --> 00:13:59,560
in der Vergangenheit neue Regeln
erlassen hat, heute prüft, wo und wie

180
00:13:59,560 --> 00:14:02,270
bestehende Gesetze und
Gesetzesvorschläge zurückgenommen

181
00:14:02,270 --> 00:14:06,690
werden können, die unsere Bürgerinnen
und Bürger, die unsere Unternehmen in

182
00:14:06,690 --> 00:14:09,360
Europa belasten.
Was wir an Regulierung nicht

183
00:14:09,360 --> 00:14:12,870
brauchen, muss weg,
meine Damen und Herren.

184
00:14:15,010 --> 00:14:19,110
Also, es muss sich etwas bewegen in
dieser Frage in Europa,

185
00:14:19,110 --> 00:14:21,110
und zwar im Grundsätzlichen.

186
00:14:22,030 --> 00:14:26,560
Deshalb ist die Rolle der deutschen
Bundesregierung in Europa ganz

187
00:14:26,560 --> 00:14:30,110
wesentlich und konsequent die Rolle
eines Antreibers

188
00:14:30,110 --> 00:14:32,620
in Sachen Bürokratierückbau.

189
00:14:33,040 --> 00:14:38,300
Inzwischen hat sich ein gewisses
Momentum dafür auch aufgebaut.

190
00:14:38,300 --> 00:14:42,700
Ich habe, wie Sie vermutlich alle
wissen, im Oktober des letzten Jahres

191
00:14:42,710 --> 00:14:46,440
einen Brief an den Präsidenten des
Europäischen Rates geschrieben.

192
00:14:46,440 --> 00:14:50,720
Diesem Brief, der Bürokratierückbau
zum Inhalt hatte, haben sich spontan

193
00:14:50,720 --> 00:14:54,400
21 Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union angeschlossen.

194
00:14:59,050 --> 00:15:02,420
Im Februar dieses Jahres haben wir in
der deutschen Bundesregierung

195
00:15:02,420 --> 00:15:05,950
gemeinsam mit Italien und Belgien
erneut eine Initiative dafür auf den

196
00:15:05,950 --> 00:15:08,780
Weg gebracht.
Auch hier ist die große Mehrheit der

197
00:15:08,780 --> 00:15:11,280
Mitgliedstaaten unseren
Vorschlägen gefolgt.

198
00:15:11,730 --> 00:15:15,290
Dies ist ermutigend.
Aber ich sage auch: Es ist noch ein

199
00:15:15,290 --> 00:15:19,080
langer steiniger Weg, auch gegen die
Beharrungskräfte in der europäischen

200
00:15:19,080 --> 00:15:22,860
Bürokratie in Brüssel anzukommen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

201
00:15:23,340 --> 00:15:27,170
Es kommt in dieser Zeit einer neuen
Weltordnung darauf an, dass wir

202
00:15:27,170 --> 00:15:30,950
Handlungsspielräume sichern und
erweitern; auch die Handelspolitik

203
00:15:30,950 --> 00:15:33,180
ist dafür ein zentrales Instrument.

204
00:15:33,840 --> 00:15:37,270
Die regelbasierte internationale
Ordnung, die regelbasierte globale

205
00:15:37,270 --> 00:15:40,790
Handelsordnung, war eine
Voraussetzung für unseren Wohlstand,

206
00:15:40,790 --> 00:15:42,790
den wir heute in Deutschland haben.

207
00:15:43,410 --> 00:15:46,620
Es ist also in unserem ureigensten
Interesse, dass sie

208
00:15:46,630 --> 00:15:50,890
weiter Bestand hat.
Das heißt: Wir wollen sie stützen,

209
00:15:50,890 --> 00:15:55,030
und wir wollen sie weiterentwickeln,
indem wir weltweit bestehende

210
00:15:55,030 --> 00:15:59,970
Partnerschaften vertiefen, indem wir
neue Partnerschaften knüpfen, indem

211
00:15:59,970 --> 00:16:02,580
wir neue
Freihandelsabkommen schließen.

212
00:16:02,880 --> 00:16:07,520
Hier gab es, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in den letzten Monaten, so

213
00:16:07,520 --> 00:16:11,120
würde ich es formulieren, eine steile
Lernkurve in Europa.

214
00:16:11,150 --> 00:16:14,000
Die Kommission arbeitet mit großer
Entschlossenheit an

215
00:16:14,000 --> 00:16:16,880
neuen Freihandelsabkommen.
Das Abkommen mit den

216
00:16:16,880 --> 00:16:20,540
südamerikanischen Mercosurstaaten ist
nun von allen unterzeichnet trotz

217
00:16:20,540 --> 00:16:24,050
Ihres Widerstandes, und das
Interimsabkommen wird schon bald

218
00:16:24,050 --> 00:16:28,020
vorläufig angewendet werden.
Mit Indien, Mexiko und Indonesien

219
00:16:28,020 --> 00:16:30,970
sind die Abkommen abgeschlossen und
auf dem Weg, in

220
00:16:30,970 --> 00:16:33,920
Kraft gesetzt zu werden.
Auf der Zielgeraden sind die

221
00:16:33,920 --> 00:16:37,580
Verhandlungen mit Australien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das

222
00:16:37,580 --> 00:16:40,250
ist Politik,
die Handlungsspielräume schafft.

223
00:16:40,280 --> 00:16:43,280
Jedes dieser Abkommen bedeutet neue
Gestaltungsmöglichkeiten für

224
00:16:43,280 --> 00:16:47,430
europäische Unternehmen, bedeutet für
den deutschen Mittelstand, für das

225
00:16:47,430 --> 00:16:50,960
deutsche Handwerk, für die deutsche
Industrie neue Chancen.

226
00:16:50,960 --> 00:16:54,680
Jedes Abkommen bedeutet ein
geringeres Risiko von Ausfällen der

227
00:16:54,680 --> 00:16:58,390
Lieferketten durch mehr
Diversifizierung, bedeutet mehr

228
00:16:58,390 --> 00:17:03,190
Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr
Absicherung gegenüber geoökonomischen

229
00:17:03,190 --> 00:17:07,270
Verwerfungen, mit denen wir weiterhin
rechnen müssen.

230
00:17:15,910 --> 00:17:19,350
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
dies will ich hinzufügen: Wir

231
00:17:19,350 --> 00:17:21,550
arbeiten in der deutschen
Bundesregierung trotz aller

232
00:17:21,550 --> 00:17:24,520
Herausforderungen zugleich an der
Stabilisierung der Handelsbeziehungen

233
00:17:24,520 --> 00:17:27,570
zwischen den USA und Europa.
Ich habe dem amerikanischen

234
00:17:27,570 --> 00:17:31,110
Präsidenten bei meinem Besuch vor
zwei Wochen in Washington auch

235
00:17:31,110 --> 00:17:35,950
persönlich gesagt, dass ich erwarte,
dass die Zollvereinbarung zwischen

236
00:17:35,950 --> 00:17:38,760
Europa und den Vereinigten Staaten
von Amerika bald

237
00:17:38,760 --> 00:17:42,080
in Kraft gesetzt wird.
Das betrifft übrigens auch die

238
00:17:42,080 --> 00:17:45,670
Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament, die ich

239
00:17:45,670 --> 00:17:48,550
herzlich bitte, auf europäischer
Ebene den Weg

240
00:17:48,550 --> 00:17:52,290
für dieses Abkommen freizumachen.
Ich habe genauso deutlich

241
00:17:52,290 --> 00:17:57,050
unterstrichen, wie dringlich und wie
essenziell es ist, dass die

242
00:17:57,050 --> 00:18:01,210
Vereinigten Staaten von Amerika und
Europa mit vereinten Kräften jetzt

243
00:18:01,210 --> 00:18:05,130
auch auf einen gerechten Frieden in
der Ukraine hinwirken.

244
00:18:05,490 --> 00:18:10,710
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
ist eine Frage der Sicherheit, der

245
00:18:10,710 --> 00:18:14,710
Freiheit und des Friedens des
gesamten transatlantischen Raums und

246
00:18:14,710 --> 00:18:18,760
nicht etwa nur eine Frage der
territorialen Integrität eines großen

247
00:18:18,760 --> 00:18:22,460
europäischen Landes.
Es ist eine Frage der Humanität und

248
00:18:22,460 --> 00:18:25,260
der Gerechtigkeit.
Es ist auch eine Frage der

249
00:18:25,260 --> 00:18:30,140
Selbstbehauptung dessen, was wir in
dem Teil der Welt, in dem wir leben,

250
00:18:30,140 --> 00:18:32,550
mit einigem Stolz
die freie Welt nennen.

251
00:18:37,860 --> 00:18:41,630
Auch dies sei hinzugefügt: Die
Ukraine steht schon lange für

252
00:18:41,630 --> 00:18:45,930
Friedensverhandlungen bereit.
Russland dagegen untergräbt bisher

253
00:18:45,930 --> 00:18:51,240
alle Friedensbemühungen systematisch,
und die brutalen russischen Angriffe

254
00:18:51,240 --> 00:18:55,560
vor allem gegen die ukrainische
Zivilbevölkerung, gegen die

255
00:18:55,560 --> 00:18:59,690
ukrainische Energieinfrastruktur
dauern unvermindert an.

256
00:19:00,260 --> 00:19:04,570
Es ist deshalb ein Gebot der Stunde,
dass wir den Druck auf Moskau

257
00:19:04,570 --> 00:19:09,290
erhöhen, und zwar die USA und die
europäischen Partner gemeinsam.

258
00:19:09,680 --> 00:19:13,840
Wir haben sichere Erkenntnisse, dass
die russische Wirtschaft massiv unter

259
00:19:13,840 --> 00:19:17,650
diesem Krieg und unter unseren
Sanktionen leidet, und genau das ist

260
00:19:17,650 --> 00:19:22,070
der Hebel, an dem wir weiterarbeiten.
Ja, dass Sie andere Erkenntnisse

261
00:19:22,070 --> 00:19:25,290
haben, das mag bei Ihren luxuriösen
Besuchen in Moskau in der Tat der

262
00:19:25,290 --> 00:19:27,850
Fall sein.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie

263
00:19:27,850 --> 00:19:31,820
andere Erkenntnisse haben.
Vielen Dank für diese Zwischenrufe

264
00:19:31,820 --> 00:19:34,360
von Ihnen.
Die Lebenswirklichkeit der Menschen

265
00:19:34,360 --> 00:19:37,500
in der Ukraine ist eine andere als
die, die Sie, meine Damen und Herren,

266
00:19:37,500 --> 00:19:39,500
bei Ihren Cocktailempfängen in der
russischen Botschaft hier

267
00:19:39,500 --> 00:19:42,420
in Berlin erleben.
Die Lebenswirklichkeit dort ist:

268
00:19:42,420 --> 00:19:45,640
Bombardements von
Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der

269
00:19:45,640 --> 00:19:50,120
Energieinfrastruktur, ein Land, das
bei minus 15 bis minus 20 Grad den

270
00:19:50,130 --> 00:19:53,500
Winter überdauert hat – ohne ein
einziges Wort des Mitgefühls aus

271
00:19:53,500 --> 00:19:57,570
dieser Fraktion hier im Deutschen
Bundestag zu erfahren –, das ist die

272
00:19:57,570 --> 00:20:00,630
Lebenswirklichkeit, meine
Damen und Herren.

273
00:20:09,130 --> 00:20:12,720
Und das heißt ganz praktisch – und
das wollen wir morgen entscheiden –:

274
00:20:12,720 --> 00:20:15,990
Wir müssen in der EU jetzt schnell zu
einer Einigung über das sogenannte

275
00:20:15,990 --> 00:20:19,760
20. Sanktionspaket kommen, und wir
müssen auch dringend den bereits

276
00:20:19,760 --> 00:20:22,430
vereinbarten Kredit über
90 Milliarden Euro für die Ukraine

277
00:20:22,430 --> 00:20:25,410
zur Auszahlung bringen.
Dafür setze ich mich morgen mit

278
00:20:25,420 --> 00:20:27,810
Nachdruck ein.
Und wir dürfen dabei auch keine

279
00:20:27,810 --> 00:20:30,850
Rücksicht nehmen auf ein einziges
Land der Europäischen Union, das

280
00:20:30,850 --> 00:20:34,470
jetzt aus innenpolitischen Gründen,
wegen des dort geführten Wahlkampfs,

281
00:20:34,470 --> 00:20:36,640
diese Blockade in
Europa gegenwärtig aufbaut.

282
00:20:36,640 --> 00:20:40,910
Erlauben Sie mir auch diese
Bemerkung, meine Damen und Herren,

283
00:20:40,910 --> 00:20:45,250
liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich
habe dem amerikanischen Präsidenten

284
00:20:45,250 --> 00:20:49,580
auch gesagt, dass für den Fall, dass
es in der Ukraine zu einer

285
00:20:49,580 --> 00:20:53,250
dauerhaften Friedensordnung kommt und
dass ein Beitrag der Europäer

286
00:20:53,250 --> 00:20:57,690
erwartet wird – und er wird zu Recht
erwartet –, wir natürlich von Anfang

287
00:20:57,690 --> 00:21:01,750
an mit am Tisch sitzen und die
Verhandlungen führen, wie denn etwa

288
00:21:01,750 --> 00:21:05,140
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
aussehen könnten.

289
00:21:05,140 --> 00:21:08,440
Es kann nicht sein, dass über den
Kopf der Ukraine und über den Kopf

290
00:21:08,440 --> 00:21:11,960
der Europäer hinweg zwischen Russland
und den USA allein verhandelt wird;

291
00:21:11,960 --> 00:21:14,160
das ist aus
unserer Sicht nicht akzeptabel.

292
00:21:18,960 --> 00:21:22,580
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng
verbunden mit unseren Anstrengungen

293
00:21:22,580 --> 00:21:25,640
zur euroatlantischen Sicherheit sind
die Entwicklungen im Nahen und

294
00:21:25,640 --> 00:21:29,010
Mittleren Osten.
Der fortdauernde Krieg dort bereitet

295
00:21:29,010 --> 00:21:31,010
uns allen große Sorgen.

296
00:21:31,530 --> 00:21:35,720
ber Jahre und Jahrzehnte hat das
iranische Regime Regel um Regel

297
00:21:35,720 --> 00:21:39,120
gebrochen, die Welt mit Terror
überzogen und

298
00:21:39,120 --> 00:21:44,270
die Nachbarschaft destabilisiert.
Dieses Regime trägt die Verantwortung

299
00:21:44,270 --> 00:21:47,220
für die gegenwärtige
Krise der Region.

300
00:21:53,660 --> 00:21:57,890
Wir, die Bundesregierung, teilen mit
Israel und den Vereinigten Staaten

301
00:21:57,890 --> 00:22:02,270
das Ziel, dass Iran in Zukunft keine
Bedrohung mehr darstellen kann, weder

302
00:22:02,270 --> 00:22:05,510
für Israel noch für die benachbarten
Staaten in der Region.

303
00:22:05,540 --> 00:22:10,580
Die Zeiten, in denen das iranische
Regime andere Staaten destabilisieren

304
00:22:10,580 --> 00:22:14,540
und bedrohen konnte, diese Zeiten
müssen enden.

305
00:22:14,780 --> 00:22:19,210
Wir wünschen dem iranischen Volk,
dass es sein Schicksal auch selbst in

306
00:22:19,210 --> 00:22:23,070
die Hand nehmen darf und kann und
auch mit demokratischen Wahlen eine

307
00:22:23,070 --> 00:22:25,280
legitime Regierung herbeiführt.

308
00:22:31,850 --> 00:22:35,340
Gleichzeitig haben wir aber auch
klargemacht, dass wir unverändert

309
00:22:35,340 --> 00:22:37,400
viele Fragen zu diesem Krieg haben.

310
00:22:37,670 --> 00:22:41,490
Es gibt bis heute kein überzeugendes
Konzept, wie diese

311
00:22:41,490 --> 00:22:43,580
Operation gelingen könnte.

312
00:22:44,150 --> 00:22:48,540
Washington hat uns nicht zurate
gezogen und die europäische Hilfe

313
00:22:48,540 --> 00:22:51,010
nicht für notwendig erklärt.

314
00:22:51,370 --> 00:22:56,040
Meine Damen und Herren, wir hätten
abgeraten, diesen Weg so zu gehen,

315
00:22:56,040 --> 00:22:58,120
wie er gegenwärtig gegangen wird.

316
00:22:58,540 --> 00:23:02,420
Deswegen haben wir erklärt: Solange
der Krieg andauert, werden wir uns

317
00:23:02,430 --> 00:23:05,990
daran nicht beteiligen, in der Straße
von Hormus etwa mit militärischen

318
00:23:05,990 --> 00:23:08,280
Mitteln freie
Schifffahrt zu gewährleisten.

319
00:23:08,280 --> 00:23:12,310
Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu
fehlt auch ein Mandat der Vereinten

320
00:23:12,310 --> 00:23:15,430
Nationen, der Europäischen Union oder
der NATO.

321
00:23:15,910 --> 00:23:20,030
Das schließt ausdrücklich nicht aus,
dass wir mit diplomatischen Mitteln

322
00:23:20,030 --> 00:23:24,400
auf eine schnelle Beendigung des
Krieges hinwirken; wir tun es, meine

323
00:23:24,410 --> 00:23:27,790
Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle dem

324
00:23:27,790 --> 00:23:33,240
Bundesaußenminister sehr herzlich
danken, dass er der Erste und einer

325
00:23:33,240 --> 00:23:38,610
der wenigen war, der nach Ausbruch
der Kampfhandlungen in die Region

326
00:23:38,610 --> 00:23:43,630
gereist ist und die europäischen
Interessen dort vertreten hat.

327
00:23:43,630 --> 00:23:47,450
Was ich hier sage, schließt auch
nicht aus, dass wir nach Ende der

328
00:23:47,450 --> 00:23:51,220
Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu
leisten, eine Friedensordnung in der

329
00:23:51,220 --> 00:23:54,060
Region aufzubauen.
Ich habe dazu auch früher schon

330
00:23:54,060 --> 00:23:57,940
Vorschläge gemacht.
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen,

331
00:23:57,940 --> 00:24:02,210
dann werden wir uns auch einer
Debatte über freie Schifffahrt, etwa

332
00:24:02,210 --> 00:24:06,590
in der Straße von Hormus, nach
Kriegsende nicht verschließen.

333
00:24:06,590 --> 00:24:09,970
Wir wollen dabei immer den
bestmöglichen Schulterschluss mit den

334
00:24:09,970 --> 00:24:14,420
europäischen Nachbarn; mit Emmanuel
Macron, Keir Starmer und Giorgia

335
00:24:14,420 --> 00:24:17,260
Meloni stehe ich dazu
fast täglich in Kontakt.

336
00:24:17,260 --> 00:24:20,970
Wir stehen an der Seite unserer
Partner in der Region, auch in den

337
00:24:20,970 --> 00:24:24,380
Golfstaaten, die der Iran
rücksichtslos und brutal in diesen

338
00:24:24,380 --> 00:24:28,110
Krieg hineinzuziehen versucht.
Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen

339
00:24:28,110 --> 00:24:31,270
und Kollegen, dass dieser Krieg zur
Belastung für die transatlantische

340
00:24:31,270 --> 00:24:34,310
Partnerschaft wird; diese
Partnerschaft wollen wir, und wir

341
00:24:34,310 --> 00:24:37,500
brauchen sie.
Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen

342
00:24:37,510 --> 00:24:41,440
mit Washington.
Dabei tun wir, was ich vor einem

343
00:24:41,440 --> 00:24:45,110
Monat auf der Münchner
Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir

344
00:24:45,110 --> 00:24:48,840
suchen transatlantische
Übereinstimmungen. – Deshalb habe ich

345
00:24:48,840 --> 00:24:53,330
immer deutlich gemacht: Wichtige
Ziele der USA teilen wir; aber wir

346
00:24:53,340 --> 00:24:57,720
dürfen und wir werden uns auch nicht
scheuen, unseren Partnern ehrlich zu

347
00:24:57,720 --> 00:25:02,270
sagen, wo wir Dinge anders sehen und
wo wir andere Interessen haben.

348
00:25:02,270 --> 00:25:05,550
Das muss eine solche Partnerschaft
aushalten; sonst ist es keine

349
00:25:05,550 --> 00:25:08,360
Partnerschaft, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

350
00:25:15,830 --> 00:25:19,450
Genau dies darf ich deshalb auch im
Namen der Kolleginnen und Kollegen in

351
00:25:19,450 --> 00:25:23,420
der Europäischen Union sagen: Europa
hat ein Interesse an einem baldigen

352
00:25:23,420 --> 00:25:26,750
Ende des Krieges.
Eine weitere regionale Eskalation

353
00:25:26,750 --> 00:25:30,830
oder eine Desintegration der
Staatlichkeit des Iran – übrigens ein

354
00:25:30,830 --> 00:25:35,980
Szenario, wie wir es in Libyen, im
Irak oder in anderen Staaten der

355
00:25:35,980 --> 00:25:39,680
Region erlebt haben – würde auch uns
massiv schaden.

356
00:25:39,950 --> 00:25:44,180
Es würde auch unsere Sicherheit
massiv beeinträchtigen.

357
00:25:44,180 --> 00:25:47,910
Es würde negative Auswirkungen auf
unsere Energieversorgung bedeuten.

358
00:25:47,910 --> 00:25:50,710
Und es würde möglicherweise auch
massive

359
00:25:50,710 --> 00:25:53,440
Migrationsbewegungen auslösen.

360
00:25:53,950 --> 00:25:59,370
Deshalb wirken wir auf eine regionale
Friedens- und Sicherheitsordnung hin,

361
00:25:59,370 --> 00:26:03,470
in der weder Israel noch andere
Partner bedroht sind und in der

362
00:26:03,470 --> 00:26:08,690
Teheran seine nuklearen Ambitionen
ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit

363
00:26:08,690 --> 00:26:13,100
dem es die ganze Welt überzieht.
Wir brauchen Stabilität im Nahen und

364
00:26:13,100 --> 00:26:17,220
Mittleren Osten, zu der wir nach
einem Friedensabschluss, meine Damen

365
00:26:17,220 --> 00:26:21,090
und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch aus Deutschland

366
00:26:21,090 --> 00:26:23,090
beitragen werden.

367
00:26:26,950 --> 00:26:30,640
Schließlich: Die Entwicklung auf dem
Energiemarkt zeigt, wie dringlich

368
00:26:30,640 --> 00:26:33,550
diese Aufgabe ist.
Wir haben keine Zeit zu verlieren.

369
00:26:33,580 --> 00:26:37,660
Dieser Krieg schadet uns allen,
übrigens auch den USA.

370
00:26:37,810 --> 00:26:40,320
Niemand kann sich diese
wirtschaftlichen Verwerfungen

371
00:26:40,320 --> 00:26:43,710
erlauben, die wir in diesen Tagen
immer stärker spüren.

372
00:26:43,710 --> 00:26:47,520
Wir werden eingreifen, wo wir es aus
nationaler Kompetenz heraus können

373
00:26:47,520 --> 00:26:49,720
und wo wir Handlungsspielräume sehen.

374
00:26:49,980 --> 00:26:52,950
Wir haben die
Erdölreserven zum Teil freigegeben.

375
00:26:52,950 --> 00:26:56,030
Und wir sorgen für mehr Transparenz
und Kontrolle bei den

376
00:26:56,030 --> 00:27:00,280
Preisen an den Tankstellen.
Lassen Sie mich aber auch sagen – und

377
00:27:00,280 --> 00:27:05,100
dies mit allem Ernst –: Wir müssen
die Risiken dieser Welterschütterung

378
00:27:05,100 --> 00:27:07,100
auch gemeinsam tragen.

379
00:27:07,620 --> 00:27:12,590
Wir dürfen nicht so tun, als ob man
die Vorhänge zuziehen und den Sturm

380
00:27:12,590 --> 00:27:16,350
da draußen einmal an uns vorbeiziehen
lassen könnte.

381
00:27:16,380 --> 00:27:20,700
Nein, meine Damen und Herren, dies
ist der Moment der Klarheit.

382
00:27:21,090 --> 00:27:25,860
Wir wollen und wir werden uns
schützen vor diesen Disruptionen, die

383
00:27:25,860 --> 00:27:29,810
uns alle erfassen.
Deshalb müssen wir den Mut haben,

384
00:27:29,810 --> 00:27:33,420
gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern klar und differenziert

385
00:27:33,420 --> 00:27:37,860
zugleich unsere eigenen Interessen zu
benennen und sie auch zu verfolgen.

386
00:27:38,040 --> 00:27:42,370
Wir müssen uns den Krisen stellen,
wir müssen sie bekämpfen, und wir

387
00:27:42,370 --> 00:27:45,550
müssen gemeinsam anpacken, damit wir
sogar stärker aus

388
00:27:45,560 --> 00:27:47,560
diesen Krisen hervorgehen.

389
00:27:48,200 --> 00:27:50,890
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zum Abschluss noch

390
00:27:50,900 --> 00:27:53,810
einen kurzen Blick auf die Arbeit der
Bundesregierung im Innern richten.

391
00:27:53,840 --> 00:27:57,860
Wir wollen, dass unser Land wieder
das Beste aus sich herausholen kann.

392
00:27:57,890 --> 00:28:00,490
Wir sind darum mit einem
Erneuerungsprogramm für Deutschland

393
00:28:00,490 --> 00:28:04,410
angetreten und haben sofort, im
vergangenen Mai, vor zehn Monaten,

394
00:28:04,410 --> 00:28:06,410
begonnen, es umzusetzen.

395
00:28:06,770 --> 00:28:09,780
Ich könnte Ihnen viele Beispiele
aufzeigen; ich will es aus

396
00:28:09,780 --> 00:28:12,280
Zeitgründen nicht tun.
Wir haben schon vieles

397
00:28:12,280 --> 00:28:16,060
auf den Weg gebracht.
Na ja, gut, wenn Sie es hören wollen.

398
00:28:16,060 --> 00:28:18,270
Wir haben die Staatsmodernisierung
begonnen, genauso

399
00:28:18,280 --> 00:28:20,950
wie den Bürokratierückbau.
Wir haben eine Hightech Agenda auf

400
00:28:20,950 --> 00:28:23,420
den Weg gebracht.
Wir haben die Wende in der

401
00:28:23,420 --> 00:28:28,230
Migrationspolitik vollzogen, meine
Damen und Herren, und Ihnen damit ein

402
00:28:28,240 --> 00:28:32,440
wichtiges Thema genommen, das Sie
doch nach Aussage von Herrn Gauland

403
00:28:32,440 --> 00:28:35,120
so gerne weiter behalten hätten.
Wir haben

404
00:28:35,120 --> 00:28:37,750
diese Entscheidungen getroffen.
Und wir werden

405
00:28:37,750 --> 00:28:41,040
weitere Entscheidungen treffen.
Wir haben einen klaren Fahrplan für

406
00:28:41,040 --> 00:28:44,240
die dringend notwendigen Reformen bei
Rente, Krankenversicherung

407
00:28:44,240 --> 00:28:46,610
und Pflege.
Wir werden noch in diesem Monat die

408
00:28:46,610 --> 00:28:48,930
ersten konkreten Vorschläge für die
Reform der Krankenversicherung und

409
00:28:48,930 --> 00:28:50,930
der Pflegeversicherung bekommen, Ende
Juli für die

410
00:28:50,940 --> 00:28:54,250
Reform der Rentenversicherung.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und

411
00:28:54,250 --> 00:28:58,310
Kollegen, sehen wir, dass unsere
Entscheidungen insgesamt in

412
00:28:58,310 --> 00:29:01,240
Deutschland noch zu
langsam zu wirken beginnen.

413
00:29:01,630 --> 00:29:05,490
Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt
auf; ja, das ist richtig.

414
00:29:05,490 --> 00:29:09,010
Das vergangene Jahr war übrigens ein
Rekordjahr bei der Gründung von

415
00:29:09,010 --> 00:29:11,700
jungen Unternehmen
und Start-up-Unternehmen.

416
00:29:11,700 --> 00:29:15,320
Wir haben im letzten Jahr erstmalig
seit langen Jahren wieder eine

417
00:29:15,320 --> 00:29:19,100
positive Investitionsbilanz.
Die ausländischen Investitionen in

418
00:29:19,100 --> 00:29:22,400
Deutschland sind seit langen Jahren
das erste Mal wieder größer gewesen

419
00:29:22,400 --> 00:29:24,570
als der
Kapitalabfluss aus Deutschland.

420
00:29:24,570 --> 00:29:27,830
Deutschland wird übrigens vom
Ausland – wenn Sie sich nicht gerade

421
00:29:27,830 --> 00:29:31,390
in Moskau aufhalten – viel, viel
positiver gesehen als von manch

422
00:29:31,400 --> 00:29:34,860
einem, der hier im Inland unser
eigenes Land bewertet.

423
00:29:36,780 --> 00:29:42,720
Aber wir wissen zugleich: Das reicht
noch nicht.

424
00:29:42,720 --> 00:29:45,830
Denn der Sturm, der gerade in der
Welt tobt, wird nicht

425
00:29:45,830 --> 00:29:49,720
einfach an uns vorbeiziehen.
Das heißt auch: Es ist keine Option,

426
00:29:49,720 --> 00:29:52,300
dass wir abwarten,
uns ducken oder verkriechen.

427
00:29:52,300 --> 00:29:55,880
Ich sage das allen: Es kommt jetzt
und in den nächsten Jahren auf

428
00:29:55,880 --> 00:29:59,510
unseren Willen zur Gestaltung, auf
unseren Willen zu grundlegenden

429
00:29:59,510 --> 00:30:02,360
Reformen an.
Es kommt auf unsere Bereitschaft zur

430
00:30:02,360 --> 00:30:05,570
Veränderung an, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

431
00:30:05,570 --> 00:30:10,420
Wir werden in der Bundesregierung mit
allem, was uns an Kraft und Fantasie

432
00:30:10,420 --> 00:30:15,270
zur Verfügung steht, dafür sorgen,
dass Deutschland und Europa aus

433
00:30:15,270 --> 00:30:18,560
diesen Jahren des
Umbruchs gestärkt hervorgehen.

434
00:30:18,560 --> 00:30:22,500
Wir wollen das im besten Fall so klug
und so gut tun, dass kommende

435
00:30:22,500 --> 00:30:26,280
Generationen im Rückblick eines Tages
sagen: Hier sind die Dinge

436
00:30:26,280 --> 00:30:28,890
vorausschauend richtig
entschieden worden.

437
00:30:28,920 --> 00:30:33,570
Hier ist regiert worden, um in
Deutschland auf Jahrzehnte wieder

438
00:30:33,580 --> 00:30:39,610
Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und
Demokratie zu sichern – so, wie es

439
00:30:39,610 --> 00:30:43,080
unsere Landsleute im Osten am
18. März 1990 zu

440
00:30:43,080 --> 00:30:46,900
Recht erwartet haben.
Diesen Erwartungen unseres ganzen

441
00:30:46,900 --> 00:30:49,770
Landes werden wir entsprechen.
Ich danke Ihnen

442
00:30:49,770 --> 00:30:51,770
für Ihre Aufmerksamkeit.

443
00:31:31,490 --> 00:31:35,570
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Herr Bundeskanzler hat für seine Rede

444
00:31:35,570 --> 00:31:39,550
etwas mehr Zeit in Anspruch genommen
als geplant, zehn Minuten.

445
00:31:39,550 --> 00:31:43,370
Deshalb werde ich jetzt entsprechend
dem Proporz diese Zeit auf die

446
00:31:43,380 --> 00:31:46,270
Redezeit der Fraktionen aufteilen,
dass sie

447
00:31:46,270 --> 00:31:51,320
entsprechend antworten können.
Das heißt konkret: plus drei Minuten