1
00:00:02,364 --> 00:00:05,348
und gibt uns damit
mehr Zeit, zu fragen.

2
00:00:05,380 --> 00:00:09,342
Für die Befragung
sind 60 Minuten vorgesehen.

3
00:00:09,343 --> 00:00:13,000
Eine Verlängerung ist laut
Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

4
00:00:13,030 --> 00:00:15,760
Jetzt beginnen wir mit dem
eigentlichen Teil der Befragung.

5
00:00:15,790 --> 00:00:19,620
Ich will das kurz einführend sagen:
Sie können Fragen zum

6
00:00:19,621 --> 00:00:23,750
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und den Kabinettssitzungen stellen

7
00:00:23,751 --> 00:00:27,522
und auch allgemeine Fragen an den
Bundeskanzler richten.

8
00:00:27,524 --> 00:00:30,982
Alle Fraktionen erhalten hierfür in
mehreren Runden nacheinander das

9
00:00:30,983 --> 00:00:34,441
Wort, beginnend mit
der größten Oppositionsfraktion.

10
00:00:34,470 --> 00:00:38,124
Noch ein Hinweis: Für die Hauptfrage
und die Antwort steht jeweils eine

11
00:00:38,125 --> 00:00:41,529
Minute zur Verfügung.
Für eine Nachfrage des Fragestellers

12
00:00:41,530 --> 00:00:44,940
und die Antwort darauf gibt es
lediglich 30 Sekunden.

13
00:00:44,970 --> 00:00:48,384
Weitere Nachfragen von anderen
Abgeordneten sind in der Befragung

14
00:00:48,385 --> 00:00:52,766
des Bundeskanzlers nicht möglich.
Ich bitte Sie alle – auch Sie, Herr

15
00:00:52,767 --> 00:00:57,052
Bundeskanzler –, die vereinbarten
Zeiten einzuhalten, damit möglichst

16
00:00:57,053 --> 00:00:59,399
viele Fragen
beantwortet werden können.

17
00:00:59,640 --> 00:01:03,934
Wir beginnen jetzt mit der Befragung
des Bundeskanzlers, und das Wort hat

18
00:01:03,935 --> 00:01:07,639
für die AfD der Abgeordnete
Dr. Michael Espendiller. –

19
00:01:07,640 --> 00:01:09,640
Bitte sehr.

20
00:01:11,100 --> 00:01:14,374
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der
Iran hat vor ein paar Tagen zwei

21
00:01:14,375 --> 00:01:17,861
Raketen auf den Stützpunkt Diego
Garcia abgefeuert, was zeigt, dass

22
00:01:17,862 --> 00:01:20,754
auch Deutschland theoretisch im
Radius solcher Raketen liegt.

23
00:01:20,754 --> 00:01:23,919
Weil sich genau solche immer neuen
Bedrohungslagen in den letzten Jahren

24
00:01:23,920 --> 00:01:26,862
gehäuft haben, hat der
Verfassungsgesetzgeber der Regierung

25
00:01:26,863 --> 00:01:30,430
die Möglichkeit gegeben, weitere
Sonderschulden zu machen, um auf

26
00:01:30,431 --> 00:01:33,335
diese Bedrohungslagen zu reagieren.
Die Schuldenbremse für

27
00:01:33,336 --> 00:01:36,160
Verteidigungsausgaben wurde
ausgesetzt, und zwar mit der

28
00:01:36,161 --> 00:01:39,570
sogenannten Bereichsausnahme.
Das ist neben dem Sondervermögen für

29
00:01:39,571 --> 00:01:43,265
Infrastruktur und Klimaneutralität
der zweite große Schuldentopf, mit

30
00:01:43,266 --> 00:01:47,890
dem Ihre Regierung gestartet ist.
Letzte Woche wurde nun bekannt, dass

31
00:01:47,891 --> 00:01:51,656
es beim Sondervermögen für
Infrastruktur und Klimaneutralität zu

32
00:01:51,657 --> 00:01:55,841
milliardenschweren Zweckentfremdungen
gekommen ist, die wir als

33
00:01:55,842 --> 00:01:59,787
AfD-Bundestagsfraktion auch so
vorhergesehen haben und die wir ganz

34
00:01:59,788 --> 00:02:05,047
klar als Verfassungsbruch werten.
Seit diesem Montag wissen wir nun,

35
00:02:05,048 --> 00:02:09,195
dass das SPD-Finanzministerium – Ihre
Fragezeit ist um.

36
00:02:09,195 --> 00:02:11,987
eine weitere zusätzliche
Zweckentfremdung der Sonderschulden

37
00:02:11,988 --> 00:02:14,345
der Bundeswehr plant.
Ihre Fragezeit ist abgelaufen.

38
00:02:14,345 --> 00:02:19,631
Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler?
Herr Kollege, wir haben im letzten

39
00:02:19,632 --> 00:02:23,787
Jahr entschieden, dass wir zunächst
unsere eigenen

40
00:02:23,788 --> 00:02:29,546
Verteidigungsanstrengungen erheblich
vergrößern, und haben uns im Rahmen

41
00:02:29,547 --> 00:02:35,014
der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent
unseres BIP für die reine

42
00:02:35,015 --> 00:02:39,752
Verteidigung auszugeben und
zusätzlich 1,5 Prozent für die

43
00:02:39,753 --> 00:02:44,800
militärisch notwendige Infrastruktur.
Diesen Weg werden wir konsequent

44
00:02:44,801 --> 00:02:49,164
weitergehen, und ich sehe aus
heutiger Sicht keine Veranlassung,

45
00:02:49,165 --> 00:02:53,361
daran etwas zu ändern, weder die
Anstrengungen zu verringern noch sie

46
00:02:53,362 --> 00:02:55,362
noch einmal zu verstärken.

47
00:02:55,870 --> 00:02:58,758
Zweitens.
Wir haben eine Verabredung getroffen

48
00:02:58,759 --> 00:03:02,796
im Hinblick auf die Infrastruktur und
auch dafür, noch einmal einen

49
00:03:02,797 --> 00:03:05,634
größeren Geldbetrag zur
Verfügung zu stellen.

50
00:03:05,634 --> 00:03:08,410
Ich lese die
Berichte der Forschungsinstitute.

51
00:03:08,770 --> 00:03:11,381
Ich lese allerdings in diesen
Berichten auch Fußnoten.

52
00:03:11,860 --> 00:03:15,604
Und in einer dieser Fußnoten kommt
zum Ausdruck, dass 95 Prozent der

53
00:03:15,605 --> 00:03:18,950
Mittel, die wir bereitstellen, für
Investitionen zur

54
00:03:18,951 --> 00:03:22,185
Verfügung gestellt werden.
Und wir halten auch die uns

55
00:03:22,186 --> 00:03:25,220
selbstgesetzte Investitionsquote von
10 Prozent aus dem

56
00:03:25,221 --> 00:03:27,786
laufenden Haushalt ein.
Ihre Zeit.

57
00:03:27,786 --> 00:03:30,580
Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie
denn kommen, mit

58
00:03:30,581 --> 00:03:32,581
größter Gelassenheit entgegen.

59
00:03:32,582 --> 00:03:34,178
Danke sehr.

60
00:03:38,983 --> 00:03:46,287
Sie haben die Chance zu einer
30-sekündigen Nachfrage. Ganz kurz:

61
00:03:46,288 --> 00:03:50,097
Wenn das Zeichen gelb wird, sollte man
eigentlich anfangen, die Frage zu stellen.

62
00:03:50,280 --> 00:03:53,586
Machen Sie sich mal ganz locker.
Wir kriegen das hier richtig und

63
00:03:53,587 --> 00:03:55,587
ordentlich hin, keine Sorge.

64
00:04:00,242 --> 00:04:03,333
Frau Weidel, welches Problem haben
Sie jetzt gerade?

65
00:04:03,333 --> 00:04:06,245
Wollen Sie gerade
mit mir darüber diskutieren?

66
00:04:07,050 --> 00:04:09,050
Sie haben jetzt 30 Sekunden.
Bitte sehr.

67
00:04:11,010 --> 00:04:14,157
Das ist interessant, Herr Kanzler.
Ich hatte nach der Zweckentfremdung

68
00:04:14,158 --> 00:04:16,513
der Sonderschulden für die Bundeswehr
gefragt und zu dem, was wir seit

69
00:04:16,538 --> 00:04:18,254
Montag wissen.
Ich wollte es auch gerne im

70
00:04:18,279 --> 00:04:20,329
Haushaltsausschuss diskutieren.
Wir haben es

71
00:04:20,354 --> 00:04:22,961
auf die Tagesordnung gesetzt.
Das wurde von Ihren Obleuten

72
00:04:22,962 --> 00:04:25,993
allerdings mit dem Hinweis auf
vertrauliche Informationen abgelehnt

73
00:04:25,994 --> 00:04:29,611
und wird gleich abgesetzt werden.
Das heißt, es ist schön, wenn Sie

74
00:04:29,612 --> 00:04:32,071
sich hierhinstellen und sagen, Sie
möchten dieses Geld für die

75
00:04:32,096 --> 00:04:34,883
Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt
doch den nächsten milliardenschweren

76
00:04:34,884 --> 00:04:37,361
Skandal haben, wo solche Gelder
zweckentfremdet werden.

77
00:04:37,362 --> 00:04:40,586
Wir haben die höchsten
Steuereinnahmen der Welt.

78
00:04:40,586 --> 00:04:42,708
Sie zweckentfremden das
Sondervermögen, und jetzt

79
00:04:42,733 --> 00:04:45,099
noch die Bundeswehrsachen.
Ich frage mich: Was machen Sie denn

80
00:04:45,124 --> 00:04:47,465
mit dem Geld, und warum diskutieren
Sie jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung

81
00:04:47,490 --> 00:04:51,289
oder die Streichung –
Ihre Zeit ist abgelaufen.

82
00:04:51,314 --> 00:04:53,904
der kostenlosen Mitversicherung von
Ehepartnern in der GKV?

83
00:05:00,777 --> 00:05:02,893
Herr Kollege, wenn im
Verteidigungsausschuss, dem ich

84
00:05:02,918 --> 00:05:07,204
selbst einmal eine Wahlperiode
angehört habe, etwas als Vertraulich

85
00:05:07,229 --> 00:05:10,516
eingestuft wird, dann ist es
vertraulich, und dann bleibt es auch

86
00:05:10,541 --> 00:05:13,832
in der Plenarsitzung des Deutschen
Bundestages vertraulich.

87
00:05:16,360 --> 00:05:20,616
Die einfache Antwort auf Ihre Frage
ist: Wir bleiben dabei, dass wir

88
00:05:20,617 --> 00:05:23,130
dieses Geld für
die Verteidigung ausgeben.

89
00:05:23,160 --> 00:05:27,180
Wir werden auch die
Beschaffungsprozesse jetzt noch

90
00:05:27,205 --> 00:05:29,438
einmal überprüfen und verbessern, und
dann werden

91
00:05:29,439 --> 00:05:31,690
wir wieder verteidigungsfähig.

92
00:05:36,262 --> 00:05:40,160
Wir kommen jetzt
zur nächsten Hauptfrage.

93
00:05:40,160 --> 00:05:45,241
Für die SPD-Fraktion hat nun der
Kollege Sebastian Roloff das Wort.

94
00:05:45,270 --> 00:05:47,270
Bitte sehr.

95
00:05:47,790 --> 00:05:50,864
Frau Präsidentin, ich darf mich
zunächst bei Ihnen für Ihre sehr

96
00:05:50,865 --> 00:05:53,852
freundliche Würdigung des Kollegen
Träger und beim ganzen Haus für die

97
00:05:53,853 --> 00:05:57,533
Anteilnahme bedanken, durchaus auch
im Namen meiner Landesgruppe; wenn

98
00:05:57,534 --> 00:06:00,924
ich das kurz sagen darf.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es

99
00:06:00,925 --> 00:06:03,570
gibt eine große Unsicherheit der
Menschen im Land mit Blick auf die

100
00:06:03,571 --> 00:06:07,018
Entwicklung der Öl- und Gaspreise,
nicht nur an den Zapfsäulen, sondern

101
00:06:07,019 --> 00:06:10,448
auch mit Blick auf Heizkosten etc.
Es ist gut und richtig, dass wir das

102
00:06:10,449 --> 00:06:12,991
Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche
auf den Weg bringen.

103
00:06:12,992 --> 00:06:16,295
Aber klar ist auch, dass das keine
kurzfristige Entlastung beim

104
00:06:16,295 --> 00:06:20,261
Spritpreis mit sich bringen wird,
sondern eher die Entwicklung hemmt.

105
00:06:20,290 --> 00:06:23,504
Der Bundesfinanzminister hat zum
Beispiel eine höhere Pendlerpauschale

106
00:06:23,505 --> 00:06:26,347
und eine Übergewinnsteuer
vorgeschlagen und prüft das.

107
00:06:26,380 --> 00:06:29,501
Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen
des Bundesfinanzministers?

108
00:06:30,460 --> 00:06:34,534
Herr Kollege, ich teile mit der
Bundesregierung und auch mit Ihnen

109
00:06:34,535 --> 00:06:37,270
die Sorge um
die steigenden Energiepreise.

110
00:06:38,560 --> 00:06:42,671
Wir werden morgen das erste
Maßnahmenpaket schon in zweiter und

111
00:06:42,672 --> 00:06:47,181
dritter Lesung hier beschließen – das
kann dann am Freitag bereits im

112
00:06:47,182 --> 00:06:50,430
Bundesrat beschlossen werden – im
Hinblick auf die

113
00:06:50,431 --> 00:06:55,005
Preisfestsetzungsmechanismen und auf
die kartellrechtliche Überprüfung

114
00:06:55,006 --> 00:06:58,099
dieser Preisgestaltung.
Aber dies alles wird nicht

115
00:06:58,100 --> 00:07:01,413
ausreichen, um die Preise so zu
dämpfen, dass sie wieder verträglich

116
00:07:01,414 --> 00:07:03,609
werden für die
Verbraucherinnen und Verbraucher.

117
00:07:04,300 --> 00:07:07,329
Deswegen sind durchaus weitere
Maßnahmen denkbar.

118
00:07:07,510 --> 00:07:10,316
Die Pendlerpauschale könnte eine
solche Maßnahme sein; sie wirkt

119
00:07:10,317 --> 00:07:13,360
allerdings erst im nächsten Jahr mit
den jeweiligen Steuererklärungen.

120
00:07:13,360 --> 00:07:17,469
Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch,
und ich will das wiederholen, was ich

121
00:07:17,470 --> 00:07:20,932
vor Jahren schon gesagt habe: Auch
eine Übergewinnsteuer scheint mir

122
00:07:20,933 --> 00:07:23,241
schon bei der Definition des
Übergewinns erhebliche

123
00:07:23,242 --> 00:07:25,980
steuerrechtliche Probleme auszulösen.
Aber ich bin

124
00:07:25,981 --> 00:07:27,981
offen für jede Diskussion.

125
00:07:29,190 --> 00:07:31,433
Sie haben die
Möglichkeit zu einer Nachfrage.

126
00:07:31,433 --> 00:07:34,188
Bitte.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

127
00:07:34,189 --> 00:07:37,477
Gibt es denn Maßnahmen, die Sie sich
vorstellen können, die konkret

128
00:07:37,478 --> 00:07:40,381
entlastend wirken – also in diesem
Zwischenbereich, nicht nur

129
00:07:40,382 --> 00:07:43,756
mittelfristig und nicht erst mit der
Steuererklärung –, zum Beispiel mit

130
00:07:43,757 --> 00:07:45,757
Blick auf die Frage der
Spritpreisbremse oder

131
00:07:45,758 --> 00:07:49,228
steuerliche Maßnahmen?
Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen

132
00:07:49,229 --> 00:07:52,399
werden ja auch aus Ihren Reihen von
Ministerpräsidenten oder

133
00:07:52,400 --> 00:07:56,377
Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen,
die allerdings dann sofort zu

134
00:07:56,378 --> 00:07:59,978
erheblichen Einnahmeausfällen für den
Bundeshaushalt führen.

135
00:07:59,978 --> 00:08:02,598
Das sind Maßnahmen, über die wir
nachdenken können.

136
00:08:02,598 --> 00:08:05,975
Ich will allerdings auch hinzufügen:
Wir können nicht jede

137
00:08:05,976 --> 00:08:09,509
Preisentwicklung durch steuerliche
Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus

138
00:08:09,510 --> 00:08:11,848
dem Bundeshaushalt
heraus ausgleichen.

139
00:08:11,848 --> 00:08:16,221
Das beste Mittel, um die Preise
wieder unter Kontrolle zu bringen,

140
00:08:16,222 --> 00:08:19,731
ist eine Beendigung des Krieges im
Iran, und dafür tut die

141
00:08:19,732 --> 00:08:23,889
Bundesregierung alles – auch ich
persönlich in meinen Gesprächen –, um

142
00:08:23,890 --> 00:08:26,481
dies möglichst schnell
auch zu erreichen.

143
00:08:28,250 --> 00:08:31,891
Die nächste Hauptfrage geht an die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an

144
00:08:31,892 --> 00:08:34,370
Frau Abgeordnete Lena Gumnior.
Bitte.

145
00:08:38,210 --> 00:08:42,602
Vielen Dank. – Die Frauen in diesem
Land diskutieren seit Tagen über das

146
00:08:42,603 --> 00:08:46,994
große Problem von Gewalt gegen Frauen
im Internet, und sie wünschen sich

147
00:08:46,995 --> 00:08:51,332
von der Bundesregierung mehr Schutz
in Bezug auf digitalisierte Gewalt.

148
00:08:51,332 --> 00:08:55,159
Es ist gut, dass sich bereits viele
Politikerinnen geäußert haben, aber

149
00:08:55,160 --> 00:08:59,884
Sie, Herr Merz, bislang nicht.
Deswegen meine Frage an Sie: Viele

150
00:08:59,885 --> 00:09:03,875
Frauen wünschen sich doch einen
Kanzler in diesem Land, der genau in

151
00:09:03,876 --> 00:09:08,504
solchen Momenten nicht schweigt, und
deswegen frage ich Sie: Warum haben

152
00:09:08,505 --> 00:09:10,579
Sie sich bisher nicht geäußert?

153
00:09:13,750 --> 00:09:18,243
Frau Kollegin, darf ich zunächst
einmal festhalten, dass nicht nur die

154
00:09:18,244 --> 00:09:22,050
Frauen in diesem Land über dieses
Thema diskutieren und sprechen,

155
00:09:22,051 --> 00:09:25,330
sondern auch viele Männer, und ich
gehöre dazu.

156
00:09:31,120 --> 00:09:34,030
Ich weiß nicht, wie lange Sie dem
Deutschen Bundestag schon angehören.

157
00:09:34,360 --> 00:09:40,983
Ich weiß es nicht.
Ich kann Ihnen nur aus der letzten

158
00:09:40,984 --> 00:09:45,174
Wahlperiode sagen, dass wir noch nach
dem Auseinanderbrechen der Ampel hier

159
00:09:45,175 --> 00:09:48,752
im Deutschen Bundestag mit den
Stimmen meiner Fraktion, die ich

160
00:09:48,753 --> 00:09:52,534
damals geführt habe, auf meinen
Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht

161
00:09:52,535 --> 00:09:56,674
haben für ein Gewaltschutzgesetz, für
das Sie in der auseinanderbrechenden

162
00:09:56,675 --> 00:09:59,076
Ampel damals keine
Mehrheit mehr hatten.

163
00:09:59,320 --> 00:10:01,600
Das haben wir ermöglicht.

164
00:10:06,190 --> 00:10:10,762
Und, Frau Kollegin, wir haben heute
Morgen im Bundeskabinett den

165
00:10:10,763 --> 00:10:14,988
Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte
von Verletzten insbesondere schwerer

166
00:10:14,989 --> 00:10:17,593
Gewalt- und Sexualstraftaten auf
psychosoziale

167
00:10:17,594 --> 00:10:19,910
Prozessbegleitung verabschiedet.

168
00:10:20,180 --> 00:10:22,600
Wir werden weitere Maßnahmen
ergreifen, – Die Zeit.

169
00:10:22,600 --> 00:10:27,399
und wir werden, Frau Kollegin, auch
die Speicherung von IP-Adressen

170
00:10:27,400 --> 00:10:29,800
ermöglichen, – Ihre Zeit.

171
00:10:30,800 --> 00:10:38,419
die die Strafverfolgung auch bei
Straftaten im Internet ermöglicht.

172
00:10:39,890 --> 00:10:41,890
Sie dürfen nachfragen.
Bitte.

173
00:10:41,891 --> 00:10:45,079
Unser Einsatz für den Schutz von
Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück

174
00:10:45,079 --> 00:10:48,079
nicht von unserer Anwesenheit und
Dauer im Parlament ab.

175
00:10:48,081 --> 00:10:53,486
Trotzdem, finde ich, ist es doch ein
skandalöser Zustand, dass Millionen

176
00:10:53,487 --> 00:10:57,527
unserer Töchter in diesem Land Opfer
von digitaler sexualisierter Gewalt

177
00:10:57,528 --> 00:11:02,990
werden, und deswegen frage ich Sie:
Was planen Sie denn konkret, um diese

178
00:11:02,991 --> 00:11:06,291
größte Sicherheitskrise in unserem
Land zu beenden?

179
00:11:08,360 --> 00:11:11,463
Frau Kollegin, es sind weitere
Gesetzgebungsvorhaben der

180
00:11:11,464 --> 00:11:15,159
Bundesregierung bereits auf dem Weg,
zum Teil abgeschlossen.

181
00:11:15,340 --> 00:11:18,279
Ich habe gerade die Speicherung der
IP-Adressen genannt.

182
00:11:18,310 --> 00:11:21,068
Ich möchte allerdings auch an Ihre
Fraktion und an die

183
00:11:21,069 --> 00:11:24,763
sozialdemokratische Fraktion
appellieren, morgen im Europäischen

184
00:11:24,764 --> 00:11:27,522
Parlament den Weg freizumachen für
die weitere Geltung

185
00:11:27,523 --> 00:11:32,642
der sogenannten CSA-Verordnung.
Das ist eine Verordnung zum Schutz

186
00:11:32,643 --> 00:11:36,369
von Kindern gegen Gewalt im Netz.

187
00:11:38,650 --> 00:11:43,613
Und genauso, wie Sie völlig zu

188
00:11:43,614 --> 00:11:48,564
Recht – Ihre Zeit.
den Schutz von Frauen hier in

189
00:11:48,565 --> 00:11:53,172
Anspruch nehmen, möchte ich für die
gesamte Bundesregierung – Die Zeit.

190
00:11:53,174 --> 00:11:57,306
auch den Schutz von Kindern vor
sexualisierter Gewalt in Anspruch

191
00:11:57,307 --> 00:11:59,760
nehmen, Frau Kollegin.

192
00:12:00,220 --> 00:12:07,128
Ich bitte, auf die Zeit zu achten. –
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die

193
00:12:07,129 --> 00:12:11,818
nächste Hauptfrage Frau Abgeordnete
Susanne Hierl.

194
00:12:11,818 --> 00:12:13,818
Bitte sehr.

195
00:12:16,329 --> 00:12:21,281
Danke, Frau Präsidentin. – Herr
Bundeskanzler, wir haben ja nicht nur

196
00:12:21,282 --> 00:12:26,073
digitale Gewalt gegen Frauen, so wie
das gerade gesagt worden ist, sondern

197
00:12:26,074 --> 00:12:29,601
das Thema ist ja ein größeres.
Wir haben immer wieder

198
00:12:29,602 --> 00:12:33,891
aufsehenerregende Fälle in der
digitalen Welt oder im realen Leben

199
00:12:33,892 --> 00:12:39,105
von Gewalt gegen Frauen, und es geht
meist um die Ausübung von Macht und

200
00:12:39,106 --> 00:12:43,345
um Erniedrigung.
Diese medienwirksamen Fälle sind aber

201
00:12:43,346 --> 00:12:48,473
keine Einzelfälle, sondern sie sind
nur die Spitze des Eisbergs, und es

202
00:12:48,474 --> 00:12:50,500
gibt unzählige Betroffene.

203
00:12:51,250 --> 00:12:55,017
Sie haben schon erwähnt, was wir in
der letzten Wahlperiode dazu

204
00:12:55,018 --> 00:12:58,838
vorgehabt hatten, wozu es leider
nicht mehr gekommen ist.

205
00:12:59,110 --> 00:13:02,273
Ich möchte die Frage noch mal
erweitern: Welche Maßnahmen werden

206
00:13:02,274 --> 00:13:05,882
getroffen werden, nicht nur im
digitalen Raum, sondern auch in der

207
00:13:05,883 --> 00:13:07,887
analogen Welt? – Danke schön.

208
00:13:08,580 --> 00:13:14,715
Frau Kollegin, danke für diese
ergänzende Frage.

209
00:13:14,715 --> 00:13:19,362
Ich will es gerne noch einmal in der
Dimension des Problems beschreiben:

210
00:13:19,363 --> 00:13:24,011
Wir haben eine explodierende Gewalt
in unserer Gesellschaft, und zwar im

211
00:13:24,012 --> 00:13:27,600
analogen wie im digitalen Raum, und
dagegen müssen wir

212
00:13:27,601 --> 00:13:31,163
gemeinsam etwas tun.
Aber dann müssen wir auch über die

213
00:13:31,164 --> 00:13:34,635
Ursachen miteinander reden.
Dann müssen wir auch darüber

214
00:13:34,636 --> 00:13:40,490
sprechen, wo diese Gewalt herkommt.
Und dann müssen wir auch ansprechen,

215
00:13:40,491 --> 00:13:44,151
dass ein beachtlicher Teil dieser
Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer

216
00:13:44,152 --> 00:13:46,609
in die
Bundesrepublik Deutschland kommt.

217
00:13:46,609 --> 00:13:51,930
Auch das gehört zur Vollständigkeit
des Bildes dazu.

218
00:13:52,500 --> 00:13:57,213
Ich sage auch, und damit wird das
Problem keinesfalls relativiert – – –

219
00:13:57,214 --> 00:14:02,411
Erlauben Sie mir, dass ich noch auf
einen Sachverhalt hinweise, den wir

220
00:14:02,412 --> 00:14:06,884
im Kabinett auch bereits auf den Weg
gebracht haben, auch gegen den

221
00:14:06,885 --> 00:14:10,451
erbitterten Widerstand insbesondere
dieser Fraktion.

222
00:14:10,960 --> 00:14:15,105
Wir haben die sogenannte
elektronische Aufenthaltsüberwachung

223
00:14:15,106 --> 00:14:18,010
auf den Weg gebracht.
Ihre Zeit.

224
00:14:18,010 --> 00:14:20,850
Das heißt nichts anderes, als dass
wir nach spanischem Vorbild

225
00:14:20,851 --> 00:14:24,061
Straftäter, die verurteilt worden
sind, auch in Zukunft mit der

226
00:14:24,062 --> 00:14:26,449
sogenannten Fußfessel in ihrem
Bewegungsspielraum drastisch

227
00:14:26,450 --> 00:14:28,597
einschränken können.
Ich muss auf die Zeit hinweisen.

228
00:14:28,840 --> 00:14:31,300
Das ist eine Maßnahme, die wir
ergänzend ergreifen werden.

229
00:14:33,070 --> 00:14:37,199
Ganz kurz, bevor ich die Nachfrage
zulasse. – Das hier ist ein

230
00:14:37,200 --> 00:14:40,417
Parlament, wo man Meinungen
austauschen kann.

231
00:14:40,450 --> 00:14:43,937
Man muss die Meinungen nicht teilen,
aber es gehört dazu, dass man zuhört,

232
00:14:43,938 --> 00:14:46,600
wenn eine Frage gestellt wird, und
bei der Antwort genauso.

233
00:14:46,630 --> 00:14:49,871
Sie sind nachher auch noch dran.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

234
00:14:49,900 --> 00:14:51,900
Bitte.
Danke schön.

235
00:14:51,901 --> 00:14:58,048
Im Zusammenhang mit den – – Wir
halten kurz die Zeit an. – Ich bitte

236
00:14:58,049 --> 00:15:03,868
Sie, sich jetzt wirklich noch mal
zusammenzureißen und nicht die

237
00:15:03,869 --> 00:15:10,342
üblichen Reaktionen hier zu bedienen.
Hier wird geantwortet auf Fragen.

238
00:15:10,370 --> 00:15:14,389
Wer will, kann nachfragen und kommt
dann nachher auch noch dran. – Und

239
00:15:14,390 --> 00:15:18,267
jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für
die Kollegin, die 30 Sekunden für die

240
00:15:18,268 --> 00:15:21,252
Nachfrage hat.
Im Zusammenhang mit den Straftaten im

241
00:15:21,253 --> 00:15:25,087
Netz kommt immer wieder die Forderung
nach der Speicherung der IP-Adressen

242
00:15:25,088 --> 00:15:27,872
auf; wir haben
es gerade schon gehört.

243
00:15:27,872 --> 00:15:32,091
Auch Justizministerin Hubig hat in
den „Tagesthemen“ am 20. März die

244
00:15:32,092 --> 00:15:36,200
IP-Adressen-Speicherung mit einem
wirksamen Opferschutz verknüpft.

245
00:15:36,740 --> 00:15:40,400
Sie haben gerade gesagt, die
IP-Adressen-Speicherung kommt.

246
00:15:40,760 --> 00:15:44,779
Wann kommt die Speicherpflicht?
Und meinen Sie, sie ist ausreichend?

247
00:15:45,860 --> 00:15:49,911
Frau Kollegin, der Referentenentwurf
der Bundesjustizministerin befindet

248
00:15:49,912 --> 00:15:52,220
sich bereits
in der Ressortabstimmung.

249
00:15:52,520 --> 00:15:57,727
Ich gehe davon aus, dass wir noch im
Monat April im Bundeskabinett den

250
00:15:57,728 --> 00:16:00,771
Gesetzgebungsbeschluss fassen können.

251
00:16:01,700 --> 00:16:05,320
Reicht das aus?
Ziemlich sicher nicht.

252
00:16:05,770 --> 00:16:08,837
Wir sehen uns mit vielfältigsten
Formen der Bedrohung, der

253
00:16:08,838 --> 00:16:12,283
Kriminalität, der Angriffe auch auf
die persönliche Integrität von

254
00:16:12,284 --> 00:16:15,728
Frauen, von Kindern, von vielen
anderen Gruppen in unserer

255
00:16:15,729 --> 00:16:18,987
Bevölkerung konfrontiert.
Dies ist eine allgemeine Frage: Wie

256
00:16:18,988 --> 00:16:22,412
gehen wir mit Gewalt um?
Und meine Antwort ist: Ein Staat, der

257
00:16:22,413 --> 00:16:24,939
den inneren Frieden erhalten will, –
Ihre Zeit.

258
00:16:24,939 --> 00:16:29,157
darf keine Form von Gewalt
akzeptieren, auch nicht Gewalt, die

259
00:16:29,158 --> 00:16:32,336
von anderen gegen andere in Anspruch
genommen wird.

260
00:16:36,790 --> 00:16:41,435
Für die Fraktion Die Linke hat nun
Frau Abgeordnete Heidi

261
00:16:41,436 --> 00:16:44,459
Reichinnek das Wort.
Bitte.

262
00:16:44,920 --> 00:16:47,685
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch
wir möchten uns zuallererst der

263
00:16:47,686 --> 00:16:49,686
Anteilnahme für
Kollege Träger anschließen.

264
00:16:49,687 --> 00:16:51,687
Unsere Gedanken sind
bei seiner Familie.

265
00:16:51,688 --> 00:16:53,895
Danke für die Worte.
Herr Merz, Sie hatten acht Minuten

266
00:16:53,896 --> 00:16:56,531
Zeit für eine Rede; vier haben Sie
ungefähr genutzt.

267
00:16:56,560 --> 00:16:59,108
Sie sprachen über die Volkswirtschaft
und die Verteidigungsfähigkeit.

268
00:16:59,140 --> 00:17:01,390
Worüber Sie nicht sprachen, waren die
Menschen in diesem Land.

269
00:17:01,420 --> 00:17:04,118
Vor allem haben Sie nicht darüber
gesprochen, dass diese immer weiter

270
00:17:04,119 --> 00:17:06,241
belastet werden.
Ja, die Reaktion der Union überrascht

271
00:17:06,242 --> 00:17:08,282
mich jetzt nicht.
Ich weiß, das ist kein Thema für Sie.

272
00:17:08,282 --> 00:17:10,539
Aber uns geht es
auch um die soziale Situation.

273
00:17:10,570 --> 00:17:12,791
Wir sehen: Die Mieten werden immer
weiter erhöht,

274
00:17:12,792 --> 00:17:14,882
die Lebensmittelpreise ebenfalls.
Und jetzt explodieren

275
00:17:14,883 --> 00:17:17,341
auch noch die Spritkosten.
Viele Menschen wissen nicht mehr ein

276
00:17:17,342 --> 00:17:19,876
noch aus.
Was Sie als Regierung machen, ist,

277
00:17:19,877 --> 00:17:23,073
ein großes Reformpaket anzukündigen.
Ständig hören wir neue Vorschläge,

278
00:17:23,074 --> 00:17:26,381
die sofort wieder dementiert werden.
Die Menschen sind unsicher.

279
00:17:26,381 --> 00:17:28,857
Und ein Thema wabert die ganze Zeit
durch die Presse – wer das

280
00:17:28,858 --> 00:17:32,187
durchsticht, kann ich so nicht sagen;
das ist aber auch nicht meine

281
00:17:32,188 --> 00:17:34,583
Aufgabe –; das ist
das Thema Mehrwertsteuer.

282
00:17:34,583 --> 00:17:36,838
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die
Menschen in diesem

283
00:17:36,839 --> 00:17:39,279
Land massiv belasten.
Deswegen würde ich Sie an dieser

284
00:17:39,280 --> 00:17:42,052
Stelle bitten, mir klar zu sagen:
Wird es mit Ihnen eine

285
00:17:42,053 --> 00:17:44,748
Mehrwertsteuererhöhung in dieser
Wahlperiode geben oder nicht?

286
00:17:47,320 --> 00:17:50,916
Frau Kollegin, vielleicht darf ich
noch mal Bezug auf meine einleitenden

287
00:17:50,917 --> 00:17:53,834
Worte nehmen.
Ich habe gesagt, das Wichtigste für

288
00:17:53,835 --> 00:17:57,744
uns ist, die Freiheit und den Frieden
in unserem Lande zu erhalten, die

289
00:17:57,745 --> 00:18:00,518
Wirtschaftskraft unseres Landes zu
stärken und den Sozialstaat

290
00:18:00,519 --> 00:18:02,609
Bundesrepublik Deutschland
zu erhalten.

291
00:18:02,611 --> 00:18:08,708
Ich denke, wenn ich das sage, dann
sind damit 83 Millionen Menschen in

292
00:18:08,709 --> 00:18:14,304
unserem Land gemeint, die auf genau
diese Institutionen unseres Staates

293
00:18:14,305 --> 00:18:18,609
setzen und wollen,
dass sie erhalten bleiben.

294
00:18:19,000 --> 00:18:22,781
Wir diskutieren in der Koalition
weitere Reformschritte.

295
00:18:22,810 --> 00:18:26,932
Wir haben allerdings vieles schon auf
den Weg gebracht; manches steht in

296
00:18:26,933 --> 00:18:30,690
dieser Woche in zweiter und dritter
Lesung zur Verabschiedung an.

297
00:18:30,692 --> 00:18:35,298
Ja, wir werden mehr tun müssen, auch
um die verfügbaren Nettoeinkommen der

298
00:18:35,299 --> 00:18:38,301
Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland
zu vergrößern.

299
00:18:38,301 --> 00:18:41,562
Darüber sprechen wir.
Wir diskutieren verschiedene

300
00:18:41,563 --> 00:18:45,681
Maßnahmen, die wir ergreifen können.
Wir wollen insbesondere die Belastung

301
00:18:45,682 --> 00:18:47,682
durch Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge

302
00:18:47,683 --> 00:18:49,683
reduzieren.
Auf diesem Weg

303
00:18:49,684 --> 00:18:52,766
suchen wir nach Lösungen.
Wir schließen nichts aus; aber wir

304
00:18:52,767 --> 00:18:54,767
haben ein klares Ziel.
Ihre Zeit.

305
00:18:54,768 --> 00:18:58,316
Und das klare Ziel heißt: Entlastung
der Arbeitnehmerhaushalte

306
00:18:58,316 --> 00:19:00,316
und der Betriebe.

307
00:19:05,190 --> 00:19:09,980
Bevor wir zur zweiten Fraktionsrunde
kommen, noch eine Nachfrage.

308
00:19:09,981 --> 00:19:12,596
Bitte sehr.
Sie haben deutlich gesagt, Sie

309
00:19:12,597 --> 00:19:14,914
schließen eine Mehrwertsteuererhöhung
nicht aus.

310
00:19:14,915 --> 00:19:17,075
Ich halte das für hochproblematisch;
denn das trifft, wie gesagt, vor

311
00:19:17,100 --> 00:19:19,223
allem Menschen mit geringen und
mittleren Einkommen.

312
00:19:19,248 --> 00:19:21,950
Deswegen noch mal meine konkrete
Frage: Sie sagen, Sie möchten die

313
00:19:21,975 --> 00:19:24,249
Menschen entlasten; aber Sie haben
jetzt noch keine

314
00:19:24,250 --> 00:19:26,706
konkreten Ideen vorgelegt.
Alles, was bisher von dieser

315
00:19:26,707 --> 00:19:29,274
Regierung gekommen ist, hat die
Menschen eher belastet oder den

316
00:19:29,299 --> 00:19:32,067
Status quo nicht verändert.
Also noch mal: Was werden Sie in den

317
00:19:32,068 --> 00:19:35,063
nächsten Wochen und Monaten tun, um
die Menschen wirklich zu entlasten –

318
00:19:35,064 --> 00:19:37,529
wenn Sie schon die Situation mit
einer Mehrwertsteuererhöhung noch

319
00:19:37,530 --> 00:19:39,318
weiter verschärfen wollen?

320
00:19:39,342 --> 00:19:41,342
Also, Frau Kollegin, nur damit auch

321
00:19:43,180 --> 00:19:46,157
das noch einmal klar ist: Das, was
ich hier gerade gesagt habe, ist für

322
00:19:46,158 --> 00:19:49,397
Sie keine Legitimation, zu behaupten,

323
00:19:49,398 --> 00:19:51,398
wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung.

324
00:19:55,320 --> 00:19:58,927
Ja, Sie sind sich offenkundig mal
wieder einig in

325
00:19:58,952 --> 00:20:03,318
der Bewertung dieser Frage.
Es wäre ja zur Entlastung der

326
00:20:03,319 --> 00:20:07,486
Haushalte mit sehr niedrigen
Einkommen zum Beispiel auch denkbar,

327
00:20:07,487 --> 00:20:11,944
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für
Lebensmittel deutlich zu senken.

328
00:20:11,944 --> 00:20:15,573
Auch das wäre eine Option, Frau
Kollegin, die ich nicht ausschließe.

329
00:20:15,573 --> 00:20:18,520
Ihre Zeit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

330
00:20:23,120 --> 00:20:26,741
Wir kommen nun zur zweiten
Fraktionsrunde, und für die

331
00:20:26,742 --> 00:20:31,610
AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr
Dr. Gottfried Curio das Wort.

332
00:20:31,640 --> 00:20:33,640
Bitte sehr.

333
00:20:35,660 --> 00:20:38,829
Herr Bundeskanzler, seit 2015
erreichten Deutschland jährlich

334
00:20:38,830 --> 00:20:42,856
Hunderttausende, meist junge Muslime.
Seitdem gibt es das Problem eines

335
00:20:42,857 --> 00:20:46,343
islamistischen Extremismus.
Gängiges Narrativ ist, dem sei durch

336
00:20:46,344 --> 00:20:49,841
Integrationskurse beizukommen.
Ein Jahrzehnt später sind laut der

337
00:20:49,842 --> 00:20:53,608
BKA-Studie MOTRA-Monitor von den
Muslimen unter 40 Jahren – das sind

338
00:20:53,609 --> 00:20:56,925
über 3 Millionen Menschen –
45 Prozent islamismusaffin – sie

339
00:20:56,926 --> 00:21:00,130
ziehen die Scharia dem Grundgesetz
vor –, darunter

340
00:21:00,131 --> 00:21:04,029
11 Prozent offen islamistisch.
Die Vorstellung einer Integration hat

341
00:21:04,030 --> 00:21:06,273
sich weitgehend
als illusorisch erwiesen.

342
00:21:06,275 --> 00:21:09,400
Die Migrationspolitik hat zu einem
Millionenheer von Scharia-Freunden

343
00:21:09,401 --> 00:21:12,251
und Hunderttausenden Islamisten in
Deutschland geführt.

344
00:21:12,251 --> 00:21:15,552
Frage – Integrationswilligkeit hat
auch mit dem Selbstverständnis dieser

345
00:21:15,553 --> 00:21:18,947
Gruppe zu tun –: Werden wir immer
mehr oder immer weniger?

346
00:21:18,980 --> 00:21:23,363
Letztes Jahr kamen über Asylantrag
und Nachzug wieder über 200 000

347
00:21:23,364 --> 00:21:27,153
Muslime hinzu.
Glauben Sie, dass eine solche Politik

348
00:21:27,154 --> 00:21:30,302
das Problem entschärft?
Oder wurden da nicht wieder –

349
00:21:30,303 --> 00:21:33,530
ausgehend von den Prozentzahlen des
MOTRA-Monitors – Tausende

350
00:21:33,531 --> 00:21:35,531
Islamisten hereingelassen?

351
00:21:41,420 --> 00:21:46,904
Herr Kollege, ich erlaube mir,
zunächst einmal darauf hinzuweisen,

352
00:21:46,905 --> 00:21:51,342
dass wir gegen manche Widerstände im
letzten Jahr – einen Tag nachdem die

353
00:21:51,343 --> 00:21:56,026
Bundesregierung ins Amt gekommen
war – Grenzkontrollen verfügt haben.

354
00:21:56,028 --> 00:22:02,136
Na ja, das hören Sie nicht gerne.
Aber die Wahrheit ist, dass wir die

355
00:22:02,137 --> 00:22:05,380
Zahl der irregulär nach Deutschland
einwandernden Migranten im

356
00:22:05,381 --> 00:22:08,731
Jahresvergleich um ungefähr
50 Prozent verringert haben.

357
00:22:13,620 --> 00:22:18,515
Wir wissen, dass wir dieses Problem
noch nicht vollständig gelöst haben;

358
00:22:18,516 --> 00:22:22,336
das versuchen wir.
Wir versuchen auch, konsequent in der

359
00:22:22,337 --> 00:22:26,061
Abschiebung zu sein.
Das ist nicht immer ganz leicht, weil

360
00:22:26,062 --> 00:22:29,000
das überwiegend auch eine Aufgabe der
Länder ist.

361
00:22:29,002 --> 00:22:33,412
Aber ich will hier zum Thema Islam
etwas sagen.

362
00:22:34,320 --> 00:22:39,846
Nicht alle diejenigen, die dem
islamischen Glauben angehören, sind

363
00:22:39,847 --> 00:22:42,030
gleichzeitig Islamisten.

364
00:22:42,450 --> 00:22:49,162
Im Gegenteil: Wir haben in
Deutschland Hunderttausende Muslime;

365
00:22:49,163 --> 00:22:53,457
die SPD und wir – Die Zeit.
haben sie auch als Mitglieder in

366
00:22:53,458 --> 00:22:55,458
unserer Fraktion.
Bei Ihnen – – –

367
00:22:55,459 --> 00:22:57,910
Das sei dahingestellt.
Die Zeit.

368
00:22:58,240 --> 00:23:04,192
Ich habe keinen Zweifel daran, dass
es viele Menschen gibt, – Ihre Zeit.

369
00:23:04,192 --> 00:23:07,533
die fest und ganz auf dem Boden des
Grundgesetzes der Bundesrepublik

370
00:23:07,534 --> 00:23:10,058
Deutschland stehen.
Und die wollen wir in Anspruch

371
00:23:10,059 --> 00:23:12,852
nehmen, – Ihre Zeit.
um dafür zu sorgen, dass der

372
00:23:12,853 --> 00:23:14,998
religiöse Friede in unserem Land
erhalten bleibt.

373
00:23:14,998 --> 00:23:18,719
Ich bitte, die Zeit einzuhalten. –
Sie können jetzt, wenn Sie eine

374
00:23:18,720 --> 00:23:21,732
Nachfrage haben, etwas länger als
30 Sekunden nachfragen.

375
00:23:21,732 --> 00:23:24,215
Bitte.
Laut BKA-Studie sind unter den unter

376
00:23:24,216 --> 00:23:26,781
40-jährigen Muslimen
45 Prozent islamismusaffin.

377
00:23:26,783 --> 00:23:30,645
Das sind nicht ganz wenige.
Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag

378
00:23:30,646 --> 00:23:34,246
an ausnahmslos alle zurückgewiesen“
heißt, dass 200 000 neue Muslime im

379
00:23:34,247 --> 00:23:36,425
Land sind.
Die hohen Zahlen haben auch mit

380
00:23:36,426 --> 00:23:39,271
Abschiebehindernissen zu tun.
Der CDU-Bundesparteitag hat

381
00:23:39,272 --> 00:23:42,616
beschlossen, die Abkehr von einer
Einbürgerung nach fünf Jahren zu

382
00:23:42,617 --> 00:23:46,557
fordern, sodass diese wieder nach
frühestens acht Jahren erfolgen kann.

383
00:23:46,559 --> 00:23:50,322
Sollte man nach Ihrer Meinung – Sie
sind auch Mitglied dieses Hauses –

384
00:23:50,323 --> 00:23:53,649
diesen Wunsch Ihrer Partei
unterstützen oder ablehnen?

385
00:23:53,650 --> 00:23:56,944
Werden Sie selbst dem nachher
zustimmen, oder werden Sie den

386
00:23:56,945 --> 00:23:59,257
Beschluss Ihrer
eigenen Partei ablehnen?

387
00:23:59,860 --> 00:24:03,925
Herr Kollege, ich werde allem
zustimmen, was meine Partei auf dem

388
00:24:03,926 --> 00:24:07,381
Bundesparteitag – auf welchem auch
immer – beschlossen hat und was in

389
00:24:07,382 --> 00:24:11,289
der Koalition mehrheitsfähig ist.
Mit Ihnen zusammen nicht.

390
00:24:11,320 --> 00:24:13,320
Punkt!

391
00:24:19,840 --> 00:24:23,871
Ich weiß ja, dass das Thema hier

392
00:24:23,872 --> 00:24:28,306
beunruhigt, aber das Programm wollen

393
00:24:28,307 --> 00:24:34,582
wir jetzt heute doch durchziehen.
Das kriegen wir doch hin, dass jetzt

394
00:24:34,583 --> 00:24:36,583
die Kollegen dran sind.

395
00:24:37,000 --> 00:24:44,546
Jetzt hat für die SPD-Fraktion die
Frau Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur

396
00:24:44,547 --> 00:24:48,604
das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr

397
00:24:48,605 --> 00:24:51,836
Bundeskanzler, Sie haben es eingangs
gesagt: Wir leben in sehr

398
00:24:51,837 --> 00:24:55,646
herausfordernden Zeiten.
Nun erleben wir, dass der Irankrieg

399
00:24:55,647 --> 00:25:00,408
seit fast vier Wochen läuft, und ein
Ende ist bislang nicht absehbar.

400
00:25:00,408 --> 00:25:04,053
Das Regime scheint nach wie vor
gefestigt zu sein.

401
00:25:04,053 --> 00:25:07,968
Und die negativen Auswirkungen des
Krieges reichen weit

402
00:25:07,969 --> 00:25:11,735
über die Region hinaus.
Sie sind auch bei uns deutlich

403
00:25:11,736 --> 00:25:15,925
spürbar und unübersehbar.
Die Weltwirtschaft droht, in eine

404
00:25:15,926 --> 00:25:20,361
Rezession abzugleiten, während
Russland von den stark gestiegenen

405
00:25:20,362 --> 00:25:24,551
Rohölpreisen profitiert und damit
diesen völkerrechtswidrigen Angriff

406
00:25:24,552 --> 00:25:29,918
auf die Ukraine finanzieren kann.
Welche konkreten Schritte planen Sie,

407
00:25:29,919 --> 00:25:34,308
Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit
unseren Partnern und Verbündeten im

408
00:25:34,309 --> 00:25:39,333
Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder
der G20 eine Beendigung des Krieges

409
00:25:39,334 --> 00:25:43,377
herbeizuführen und eine Rückkehr zur
Diplomatie zu ermöglichen?

410
00:25:45,050 --> 00:25:49,589
Frau Kollegin, ich habe wenige Tage
nach dem Beginn dieses Krieges – und

411
00:25:49,590 --> 00:25:53,496
das war ein zeitlicher Zufall – mit
dem amerikanischen Präsidenten in

412
00:25:53,497 --> 00:25:57,518
Washington darüber gesprochen und ihm
gegenüber auch meine Bedenken zum

413
00:25:57,519 --> 00:26:00,945
Ausdruck gebracht.
Ich habe am letzten Sonntag erneut

414
00:26:00,946 --> 00:26:04,694
ein längeres Telefonat mit ihm
geführt und ihn auch auf die Risiken

415
00:26:04,695 --> 00:26:08,727
hingewiesen, die für die gesamte
Weltwirtschaft aus diesem Krieg

416
00:26:08,728 --> 00:26:13,782
entstehen, und nicht zuletzt auch auf
die Möglichkeiten, die damit für das

417
00:26:13,783 --> 00:26:18,667
Regime in Moskau einhergehen, den
Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

418
00:26:19,100 --> 00:26:21,450
Ich stimme mich eng mit den
Kolleginnen und Kollegen in der

419
00:26:21,475 --> 00:26:23,326
Europäischen Union und darüber hinaus
auch mit Kolleginnen und Kollegen in

420
00:26:23,351 --> 00:26:25,236
Großbritannien, Norwegen und vielen
anderen Ländern ab.

421
00:26:25,261 --> 00:26:28,875
Wir versuchen, alles zu tun, um die
Vereinigten Staaten von Amerika und

422
00:26:28,876 --> 00:26:32,112
Israel dazu zu bewegen, jetzt eine
diplomatische Lösung dieses Krieges

423
00:26:32,113 --> 00:26:35,566
zu suchen.
Manches, was da gesagt wird,

424
00:26:35,567 --> 00:26:38,792
erschließt sich uns in der
strategischen Dimension nicht.

425
00:26:38,792 --> 00:26:42,319
Insofern suchen wir nach Wegen, wie
wir aus der Europäischen Union und

426
00:26:42,320 --> 00:26:45,572
darüber hinaus unser Gewicht
einbringen können, um zu einem Ende

427
00:26:45,573 --> 00:26:48,737
dieses Krieges beizutragen.
Das setzt allerdings Bereitschaft auf

428
00:26:48,738 --> 00:26:52,123
allen Seiten voraus, auch auf der
Seite des Iran, die im Augenblick

429
00:26:52,124 --> 00:26:54,124
offensichtlich nicht erkennbar ist.

430
00:26:54,800 --> 00:26:58,803
Auf die Bereitschaft aller
Beteiligten hoffen wir alle. – Gibt

431
00:26:58,804 --> 00:27:02,575
es seitens der Bundesregierung denn
konkrete Überlegungen für eine

432
00:27:02,576 --> 00:27:06,811
mögliche Beteiligung Deutschlands an
der Stabilisierung der Region und der

433
00:27:06,812 --> 00:27:09,480
Sicherung internationaler Gewässer
für die Zeit

434
00:27:09,481 --> 00:27:14,840
nach Beendigung der Kampfhandlungen?
Und, falls ja, streben Sie dafür ein

435
00:27:14,841 --> 00:27:17,754
internationales Mandat an, um dieses
Engagement

436
00:27:17,755 --> 00:27:19,755
völkerrechtlich abzusichern?

437
00:27:20,240 --> 00:27:25,088
Frau Kollegin, es ist für uns
selbstverständlich, dass wir nach dem

438
00:27:25,089 --> 00:27:29,700
Ende der Kampfhandlungen Beiträge
leisten wollen, um auf Dauer zu einer

439
00:27:29,701 --> 00:27:32,361
Stabilisierung der
Region beizutragen.

440
00:27:32,390 --> 00:27:35,181
Allerdings setzt das voraus, dass die
Kampfhandlungen beendet sind.

441
00:27:35,182 --> 00:27:39,767
Und das setzt voraus, dass wir ein
internationales Mandat haben, sei es

442
00:27:39,767 --> 00:27:42,966
der Vereinten Nationen, sei es
anderer Organisationen

443
00:27:42,967 --> 00:27:46,519
internationaler Sicherheit.
Und dann brauchen wir die Zustimmung

444
00:27:46,520 --> 00:27:49,871
des Deutschen Bundestages dafür.
Es steht also unter mehrfachem

445
00:27:49,872 --> 00:27:52,779
Vorbehalt, und das letzte Wort – ja –
haben Sie hier

446
00:27:52,780 --> 00:27:54,780
im Deutschen Bundestag.

447
00:27:55,280 --> 00:28:02,106
Danke schön. – Wir kommen nun zur
nächsten Hauptfrage aus der Fraktion

448
00:28:02,107 --> 00:28:07,222
Bündnis 90/Die Grünen.
Das Wort hat Frau Lisa Badum.

449
00:28:07,222 --> 00:28:09,222
Bitte sehr.

450
00:28:12,890 --> 00:28:16,669
Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat
es angesprochen: Es tobt ein Krieg im

451
00:28:16,670 --> 00:28:19,295
Nahen Osten.
Der führt uns erneut vor Augen, wie

452
00:28:19,296 --> 00:28:22,724
teuer uns – oder, ehrlicher gesagt,
die Bürgerinnen und Bürger – die

453
00:28:22,725 --> 00:28:24,832
Abhängigkeit von Öl und
Gas zu stehen kommt.

454
00:28:24,860 --> 00:28:27,466
Das Traurige ist: Sie befeuern diese
weiter durch Ihr neues

455
00:28:27,467 --> 00:28:30,468
Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in
die Kostenfalle schickt.

456
00:28:30,500 --> 00:28:33,800
Gleichzeitig sollen kleine
Solaranlagen für Häusleeigentümer

457
00:28:33,801 --> 00:28:38,288
nicht mehr vergütet werden.
Daher frage ich Sie: Was wollen Sie

458
00:28:38,289 --> 00:28:41,982
jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler
Abhängigkeit unternehmen?

459
00:28:41,982 --> 00:28:44,709
Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht
die E-Auto-Prämie, die auch

460
00:28:44,734 --> 00:28:47,298
für hybride Autos gilt, oder die
Stromsteuersenkung, die Sie seit

461
00:28:47,299 --> 00:28:49,705
einem Jahr versprechen, oder die
Ausschreibung im Bereich der

462
00:28:49,730 --> 00:28:53,204
Erneuerbaren, die nur Lücken stopft.
Was werden Sie konkret tun, um diesen

463
00:28:53,205 --> 00:28:55,258
Kreislauf fossiler
Abhängigkeit zu durchbrechen?

464
00:28:55,530 --> 00:28:59,198
Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer
Frage eine ganze Reihe von Antworten

465
00:28:59,199 --> 00:29:03,327
schon nicht mehr erlauben, dann wird
es schwer, sie zu beantworten.

466
00:29:03,330 --> 00:29:07,369
Aber gut.
Ich will vielleicht einen Hinweis

467
00:29:07,370 --> 00:29:11,879
geben im Hinblick auf die
Abhängigkeit von Öl und Gas.

468
00:29:12,270 --> 00:29:14,908
Wir verbrennen Öl und
Gas ja nicht nur.

469
00:29:14,908 --> 00:29:18,600
l und Gas sind ein wichtiger Rohstoff
für unsere Industrie.

470
00:29:19,199 --> 00:29:24,356
Deswegen muss Deutschland auch in
Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und

471
00:29:24,357 --> 00:29:28,919
Gas zu importieren und Gas vielleicht
sogar selbst zu fördern.

472
00:29:29,850 --> 00:29:34,514
Das halte ich für zwingend notwendig.
Wenn uns das nicht mehr möglich sein

473
00:29:34,515 --> 00:29:38,370
soll, wenn wir sozusagen vollständig
aus jedem Bezug von Öl und Gas

474
00:29:38,371 --> 00:29:42,278
aussteigen, dann sind große Teile
unserer Industrie in Deutschland –

475
00:29:42,279 --> 00:29:44,987
ich nenne hier insbesondere die
chemische Industrie –

476
00:29:44,988 --> 00:29:48,510
nicht mehr lebensfähig.
Und das ist nicht der Weg, den die

477
00:29:48,511 --> 00:29:51,224
Bundesregierung geht.
Wir wollen die Abhängigkeit von

478
00:29:51,225 --> 00:29:53,929
fossilen Brennstoffen systematisch
weiter reduzieren.

479
00:29:53,960 --> 00:29:57,774
Auf diesem Weg sind wir, und das Ziel
geben wir auch nicht auf.

480
00:29:57,775 --> 00:29:59,775
Eine Nachfrage?

481
00:30:02,510 --> 00:30:05,768
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Fracking würde mehr Gelder in fossile

482
00:30:05,769 --> 00:30:08,359
Energien lenken und damit genau das
Gegenteil bewirken.

483
00:30:08,360 --> 00:30:10,360
Das ist seit
vielen Jahren abgelehnt worden.

484
00:30:10,361 --> 00:30:12,361
Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir
wollen sauberes

485
00:30:12,362 --> 00:30:14,945
Trinkwasser, kein Fracking.
Aber jetzt zu meiner Frage.

486
00:30:14,945 --> 00:30:19,160
Ich wundere mich über diese Antwort;
denn, Herr Merz, Sie sind selbst

487
00:30:19,161 --> 00:30:22,443
siebenfacher Großvater.
Sie haben 2024 gesagt, ein großer

488
00:30:22,444 --> 00:30:25,031
Antrieb für Ihre politische
Motivation ist die Zukunft der

489
00:30:25,032 --> 00:30:27,256
Generation unserer
Kinder und Enkelkinder.

490
00:30:27,290 --> 00:30:30,695
Aber ich habe noch keine Antwort
darauf gehört, was Ihre wichtigste

491
00:30:30,696 --> 00:30:34,378
strukturelle Maßnahme dafür ist, dass
unsere Kinder und Enkelkinder nicht

492
00:30:34,379 --> 00:30:36,541
in ein paar Jahren wieder in dieser
fossilen Öl-

493
00:30:36,542 --> 00:30:38,771
und Gaskostenfalle landen.
Ihre Zeit.

494
00:30:38,771 --> 00:30:43,944
Was werden Sie konkret tun?
Frau Kollegin, der Zwischenruf mit

495
00:30:43,945 --> 00:30:47,100
„Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion.

496
00:30:47,460 --> 00:30:51,424
Ich habe das nicht gesagt.
Es gibt auch andere Methoden, Öl und

497
00:30:51,425 --> 00:30:55,772
Gas zu fördern, außer Fracking.
Also bitte, nur zur Klarheit zwischen

498
00:30:55,773 --> 00:30:59,983
uns hier: Es ist nicht meine Absicht,
einen solchen Vorschlag zu machen,

499
00:30:59,984 --> 00:31:03,175
und es ist auch nicht Gegenstand der
Erörterungen, die wir in der

500
00:31:03,176 --> 00:31:05,176
Bundesregierung darüber haben.

501
00:31:05,429 --> 00:31:10,191
Die weitere Elektrifizierung, der
weitere Weg in die Unabhängigkeit,

502
00:31:10,192 --> 00:31:13,921
auch von fossilen
Brennstoffen, ist vorgezeichnet.

503
00:31:14,220 --> 00:31:17,618
Der Bundesumweltminister hat heute
Morgen im Bundeskabinett den

504
00:31:17,619 --> 00:31:20,853
Klimaschutzbericht für die nächsten
Jahre vorgelegt.

505
00:31:20,855 --> 00:31:22,565
Die Zeit.
Wir sind auf der Zielgeraden, wir

506
00:31:22,590 --> 00:31:25,603
sind im Plan, und wir wollen alles
tun, um auch dauerhaft die

507
00:31:25,628 --> 00:31:27,628
planmäßigen Ziele zu erreichen.

508
00:31:32,700 --> 00:31:34,995
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat das Wort

509
00:31:34,996 --> 00:31:37,609
Herr Abgeordneter Jürgen Hardt.
Bitte sehr.

510
00:31:38,730 --> 00:31:43,631
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr
Bundeskanzler, in den ersten zehn

511
00:31:43,632 --> 00:31:46,812
Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie
durch verschiedene Besuche in

512
00:31:46,813 --> 00:31:50,619
Washington, durch Gespräche mit Trump
am Rande von internationalen

513
00:31:50,620 --> 00:31:53,748
Konferenzen und durch viele
Telefonate – zuletzt am Sonntag –

514
00:31:53,749 --> 00:31:57,763
eine vernünftige Gesprächsatmosphäre
mit dem US-Präsidenten aufgebaut,

515
00:31:57,764 --> 00:32:00,111
anders als manch anderer in der Welt.

516
00:32:00,680 --> 00:32:04,025
Ich möchte Sie an dieser Stelle nur
ermutigen: Bleiben Sie dabei, und

517
00:32:04,026 --> 00:32:07,065
gehen Sie jetzt nicht mit knalligen
Forderungen oder einer härteren

518
00:32:07,090 --> 00:32:10,102
Gangart in diese Gespräche!
Bleiben Sie vielmehr dabei, Kritik

519
00:32:10,103 --> 00:32:13,724
gegebenenfalls hinter verschlossenen
Türen vorzutragen; denn anders

520
00:32:13,725 --> 00:32:17,224
funktioniert das nicht.
Jetzt sind die Erwartungen Amerikas

521
00:32:17,225 --> 00:32:20,057
und der Welt
an Deutschland natürlich groß.

522
00:32:20,270 --> 00:32:23,933
Was sind die Felder, die Sie
vorrangig sehen, wo wir als Deutsche

523
00:32:23,934 --> 00:32:27,139
und Europäer die transatlantischen
Beziehungen unsererseits beleben und

524
00:32:27,140 --> 00:32:31,553
stärken können?
Vielen Dank, Herr Kollege, für die

525
00:32:31,554 --> 00:32:35,645
Frage, die mir Gelegenheit gibt, das
noch mal zu ergänzen, was ich zu

526
00:32:35,646 --> 00:32:38,714
Beginn gesagt habe: Wir haben im
Rahmen der NATO vor allem die

527
00:32:38,715 --> 00:32:41,339
Verpflichtung übernommen, den
nordöstlichen Teil des

528
00:32:41,340 --> 00:32:44,037
Bündnisgebietes zu schützen.
Und das tun

529
00:32:44,038 --> 00:32:48,009
wir mit großer Intensität.
Ich bin in der vorletzten Woche

530
00:32:48,010 --> 00:32:52,462
selbst in Norwegen gewesen und habe
mir die große Übung angeschaut, die

531
00:32:52,463 --> 00:32:56,059
dort unter Beteiligung von über
12 000 deutschen Soldatinnen und

532
00:32:56,060 --> 00:32:58,060
Soldaten abgehalten wurde.

533
00:32:58,750 --> 00:33:01,779
Ich habe dort nur Zustimmung und
großes Lob für den Ausbildungsstand

534
00:33:01,780 --> 00:33:04,268
der deutschen Soldatinnen und
Soldaten erfahren.

535
00:33:04,300 --> 00:33:06,881
Das ist genau die Aufgabe, die wir im
Bündnis wahrnehmen.

536
00:33:06,910 --> 00:33:09,580
Die werden wir weiter wahrnehmen, und
wir werden sie intensiver wahrnehmen.

537
00:33:09,605 --> 00:33:12,329
Und wir werden vor allen Dingen
Amerika deutlich machen, dass wir den

538
00:33:12,354 --> 00:33:15,733
gesamten nördlichen Teil des
Bündnisgebietes – unter Einschluss

539
00:33:15,758 --> 00:33:19,183
von Grönland – alle gemeinsam im
Blick behalten, damit dieser

540
00:33:19,208 --> 00:33:21,215
keinerlei Gefahren von außen
ausgesetzt ist.

541
00:33:27,745 --> 00:33:31,164
Wo sehen Sie angesichts der Lage
jenseits der Verteidigungspolitik

542
00:33:31,189 --> 00:33:34,373
Felder der transatlantischen
Zusammenarbeit, auf denen wir einen

543
00:33:34,398 --> 00:33:36,722
Zahn zulegen können, und wo können
wir vielleicht sogar

544
00:33:36,723 --> 00:33:40,427
neue Gebiete erschließen?
Sie wissen, Herr Kollege, dass ich

545
00:33:40,428 --> 00:33:42,728
die Außenhandelspolitik der
EU-Kommission nach

546
00:33:42,729 --> 00:33:45,934
Kräften unterstütze.
Die Tatsache, dass die

547
00:33:45,935 --> 00:33:48,784
Kommissionspräsidentin gerade in
dieser Woche in Australien gewesen

548
00:33:48,785 --> 00:33:51,764
ist, um dort ein weiteres
Freihandelsabkommen der Europäischen

549
00:33:51,765 --> 00:33:55,727
Union abzuschließen, ist richtig.
Das Europäische Parlament diskutiert

550
00:33:55,728 --> 00:33:59,278
morgen, am Donnerstag, über das
Freihandelsabkommen mit den

551
00:33:59,279 --> 00:34:02,234
Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich habe dem US-Präsidenten am

552
00:34:02,235 --> 00:34:05,022
Sonntag noch einmal erläutert, dass
wir in Europa in dieser Woche zu

553
00:34:05,047 --> 00:34:07,651
einer Entscheidung kommen können.
Und ich wünsche mir sehr, dass auch

554
00:34:07,652 --> 00:34:09,749
die Amerikaner das tun.
Ich möchte, dass wir die

555
00:34:09,750 --> 00:34:12,490
Verabredungen, die wir im letzten
Jahr mit den Amerikanern getroffen

556
00:34:12,515 --> 00:34:14,593
haben, jetzt auch
abschließend ratifizieren,

557
00:34:14,594 --> 00:34:17,482
in Kraft setzen, – Die Zeit.
damit die Unsicherheit an den Märkten

558
00:34:17,507 --> 00:34:19,116
so schnell wie möglich vorbei ist.

559
00:34:24,030 --> 00:34:27,243
Für die Fraktion Die Linke hat Frau
Abgeordnete Janine Wissler das Wort.

560
00:34:30,570 --> 00:34:33,737
Herr Bundeskanzler, für viele
Menschen in diesem Land ist das Leben

561
00:34:33,738 --> 00:34:37,934
kaum noch bezahlbar: die hohen Preise
im Supermarkt, die steigenden Mieten,

562
00:34:37,935 --> 00:34:42,069
jetzt die hohen Benzinpreise.
Und die Bundesregierung tut nichts,

563
00:34:42,070 --> 00:34:45,390
um die Kriegs- und Krisengewinne der
Mineralölkonzerne in

564
00:34:45,391 --> 00:34:49,718
diesem Land abzuschöpfen.
Ich will das noch mal deutlich sagen:

565
00:34:49,719 --> 00:34:52,692
Es handelt sich um zusätzliche
Gewinne in Höhe von 21 Millionen

566
00:34:52,693 --> 00:34:57,394
Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten
der Verbraucherinnen und Verbraucher,

567
00:34:57,395 --> 00:35:00,145
der Pendlerinnen und Pendler.
Denen wird das Geld

568
00:35:00,146 --> 00:35:03,675
aus der Tasche gezogen.
Bisher haben Sie sich ja immer gegen

569
00:35:03,676 --> 00:35:06,480
Steuererhöhungen für Unternehmen
ausgesprochen – bei der

570
00:35:06,481 --> 00:35:09,540
Mehrwertsteuer sehen Sie es
offensichtlich anders – und haben

571
00:35:09,541 --> 00:35:13,863
gesagt, die Zitrone sei ausgepresst.
Nun scheint die Zitrone der

572
00:35:13,864 --> 00:35:17,261
Mineralölkonzerne ja relativ viel
Saft zu enthalten.

573
00:35:17,261 --> 00:35:20,196
Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie
die Menschen vor

574
00:35:20,197 --> 00:35:23,631
dieser Abzocke schützen?
Ihr Bundesfinanzminister, Ihr

575
00:35:23,632 --> 00:35:27,697
Vizekanzler, möchte ja die Einführung
einer Übergewinnsteuer prüfen.

576
00:35:27,697 --> 00:35:30,629
Unterstützen Sie ihn
in diesem Vorhaben?

577
00:35:33,550 --> 00:35:36,325
Frau Kollegin, ich habe bereits
mehrfach versucht, deutlich zu

578
00:35:36,326 --> 00:35:39,390
machen, dass wir alles tun wollen, um
diesen Krieg zu beenden.

579
00:35:39,468 --> 00:35:42,393
Das ist die wichtigste Voraussetzung
dafür, dass die Preise wieder sinken.

580
00:35:42,780 --> 00:35:46,129
Das Zweite ist, dass wir natürlich
über Maßnahmen nachdenken, wie wir

581
00:35:46,130 --> 00:35:49,271
den Preisanstieg dämpfen können.
Dazu gibt es in dieser Woche ein

582
00:35:49,272 --> 00:35:53,187
konkretes Gesetzgebungsvorhaben, das
hier zur Abstimmung steht und dem Sie

583
00:35:53,188 --> 00:35:55,188
natürlich auch zustimmen könnten.

584
00:35:55,470 --> 00:36:00,080
Und das Dritte ist: Ja, wir denken
über die Mechanismen nach, wie die

585
00:36:00,081 --> 00:36:03,304
Preise gestaltet werden.
Ich will allerdings meine Vorbehalte

586
00:36:03,305 --> 00:36:05,691
gegen eine sogenannte
Übergewinnsteuer noch einmal zum

587
00:36:05,692 --> 00:36:08,810
Ausdruck bringen.
Ich halte das nicht für rechtssicher

588
00:36:08,811 --> 00:36:13,075
definierbar, was ein Übergewinn ist
und wie man ihn besteuert.

589
00:36:13,110 --> 00:36:15,209
Natürlich werden
die Unternehmen besteuert.

590
00:36:15,240 --> 00:36:17,678
Sie unterliegen der ganz normalen
Besteuerung, und höhere

591
00:36:17,679 --> 00:36:19,679
Gewinne werden natürlich
auch höher besteuert.

592
00:36:19,680 --> 00:36:22,119
Aber wie ein Übergewinn zu
qualifizieren ist, ist eine

593
00:36:22,119 --> 00:36:25,704
steuerrechtlich außergewöhnlich
schwierige Frage, die bis heute noch

594
00:36:25,705 --> 00:36:28,478
niemand auf der Welt zutreffend
beantworten konnte.

595
00:36:28,478 --> 00:36:30,731
Die Kolleginnen und Kollegen der
Linkspartei wäre die

596
00:36:30,732 --> 00:36:32,732
Ersten, die das könnten.

597
00:36:37,040 --> 00:36:40,110
Eine Nachfrage? – Bitte.
Der Bundesfinanzminister scheint ja

598
00:36:40,111 --> 00:36:43,911
eine Vorstellung davon zu haben, was
das ist; denn er sagt deutlich, er

599
00:36:43,912 --> 00:36:46,574
möchte diese Gewinne abschöpfen.
Deswegen wird er auch eine

600
00:36:46,575 --> 00:36:49,429
Vorstellung davon haben, was genau
die Übergewinne sind.

601
00:36:49,460 --> 00:36:51,885
Und ich gehe davon aus, dass Sie mit
Ihrem Vizekanzler im

602
00:36:51,886 --> 00:36:54,847
engen Austausch sind.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie

603
00:36:54,848 --> 00:36:57,645
Maßnahmen ergreifen.
Nichts davon wird jetzt aber dazu

604
00:36:57,646 --> 00:37:01,068
führen, dass die Menschen kurzfristig
entlastet werden.

605
00:37:01,100 --> 00:37:04,619
Eine Übergewinnsteuer würde natürlich
dazu führen, dass die Anreize für

606
00:37:04,620 --> 00:37:08,694
Preiserhöhungen reduziert werden.
In anderen Ländern war das möglich,

607
00:37:08,695 --> 00:37:11,320
und damit wurden auch Menschen
gezielt entlastet.

608
00:37:11,320 --> 00:37:13,735
Wenn es in anderen Ländern Europas
möglich ist, – Die Zeit.

609
00:37:13,735 --> 00:37:16,765
warum soll es dann nicht auch in
Deutschland möglich sein?

610
00:37:17,570 --> 00:37:19,991
Frau Kollegin, ich habe versucht,
Ihnen meine Bedenken

611
00:37:19,992 --> 00:37:23,475
zum Ausdruck zu bringen.
Ja, der Bundesfinanzminister hat den

612
00:37:23,476 --> 00:37:27,122
Vorschlag gemacht; wir diskutieren
über diesen Punkt.

613
00:37:27,122 --> 00:37:29,122
Ich habe Ihnen
meine Bedenken wiedergegeben.

614
00:37:29,123 --> 00:37:32,682
Wenn sie überwunden werden können,

615
00:37:32,682 --> 00:37:38,029
bin ich auf das Ergebnis gespannt.
Es gibt eine weitere Frage.

616
00:37:38,029 --> 00:37:42,369
Sie kommt von dem fraktionslosen
Kollegen Herrn Stefan Seidler.

617
00:37:42,400 --> 00:37:44,400
Bitte sehr.

618
00:37:45,130 --> 00:37:49,102
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr
Bundeskanzler, Sie sind zu Recht

619
00:37:49,103 --> 00:37:52,263
Verfechter eines geeinten Europas;
das haben Sie eben noch mal sehr

620
00:37:52,264 --> 00:37:55,734
deutlich betont.
Gerade jetzt muss klar sein, dass wir

621
00:37:55,735 --> 00:37:59,050
dieses Europa mehr denn je brauchen
und es stärken müssen.

622
00:37:59,050 --> 00:38:02,437
Das passiert jedoch nicht durch mehr
Zentralisierung in Brüssel oder in

623
00:38:02,438 --> 00:38:05,534
den europäischen Hauptstädten,
sondern vor Ort in starken

624
00:38:05,535 --> 00:38:09,351
europäischen Regionen.
Ich selbst komme aus einer Region, in

625
00:38:09,352 --> 00:38:12,923
der EU-Fördermittel eine große Rolle
spielen und die europäische Idee

626
00:38:12,924 --> 00:38:16,652
sichtbarer machen.
Umso kritischer blicken ich und viele

627
00:38:16,653 --> 00:38:20,422
andere auf die Vorschläge der
EU-Kommission zum Mehrjährigen

628
00:38:20,423 --> 00:38:24,279
Finanzrahmen 2028.
Zu den zentralen Vorschlägen gehört,

629
00:38:24,280 --> 00:38:27,272
die EU-Förderprogramme stärker zu
zentralisieren und über die

630
00:38:27,273 --> 00:38:31,337
Hauptstädte zu steuern.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass

631
00:38:31,338 --> 00:38:35,030
die europäischen Regionen auch
künftig Mitspracherecht und direkten

632
00:38:35,031 --> 00:38:38,722
Zugang zu EU-Mitteln behalten und
eine Zentralisierung zulasten der

633
00:38:38,723 --> 00:38:43,649
Regionen verhindert wird?
Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie

634
00:38:43,650 --> 00:38:48,369
aus Schleswig-Holstein kommen,
erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe

635
00:38:48,370 --> 00:38:52,065
mit der dänischen Ministerpräsidentin
vor einigen Wochen das erste

636
00:38:52,066 --> 00:38:55,989
bilaterale Energiehandelsabkommen
abgeschlossen, das es in der

637
00:38:55,990 --> 00:38:59,856
Europäischen Union gibt, für einen
gemeinsamen Energiehub auf

638
00:38:59,857 --> 00:39:02,508
der Insel Bornholm.
Das entspricht genau meiner

639
00:39:02,509 --> 00:39:05,608
Vorstellung davon, wie wir auch
innerhalb der Europäischen Union auf

640
00:39:05,609 --> 00:39:08,090
regionaler und lokaler Ebene
zusammenarbeiten können.

641
00:39:08,090 --> 00:39:11,337
Ich bin sehr dankbar, dass es möglich
war, dieses Abkommen mit der

642
00:39:11,338 --> 00:39:14,737
dänischen Regierung abzuschließen.
Was den MFR betrifft: Wir haben die

643
00:39:14,738 --> 00:39:17,304
Beratungen begonnen.
Es gibt im Europäischen Rat

644
00:39:17,305 --> 00:39:21,116
breitesten Widerstand gegen die
Vorstellungen der Kommission, in

645
00:39:21,117 --> 00:39:24,070
Zukunft eine
solche Zentralisierung vorzunehmen.

646
00:39:24,100 --> 00:39:26,286
Darüber werden wir im Laufe des
Jahres noch intensiv

647
00:39:26,287 --> 00:39:29,206
zu beraten haben.
ber Höhe und Methodik des zukünftigen

648
00:39:29,207 --> 00:39:32,252
Mehrjährigen Finanzrahmens der
Europäischen Union wird es eine

649
00:39:32,253 --> 00:39:35,801
intensive Diskussion geben.
Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie

650
00:39:35,802 --> 00:39:39,281
wirklich in diesem Jahr zum Abschluss
bringen; aber die Intention, diese

651
00:39:39,282 --> 00:39:41,725
Mittel weiter auch auf regionaler und
lokaler Ebene zu

652
00:39:41,750 --> 00:39:45,346
verteilen, teile ich.
Und der zentrale Ansatz, wie er im

653
00:39:45,347 --> 00:39:49,524
Augenblick von der EU-Kommission
vorgeschlagen wird, wird von den

654
00:39:49,525 --> 00:39:50,427
meisten Kolleginnen und Kollegen so
nicht geteilt.

655
00:39:50,452 --> 00:39:52,154
Sie haben das
Wort für eine Nachfrage.

656
00:39:52,179 --> 00:39:55,146
Vielen Dank für die klare Antwort,
Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie

657
00:39:55,171 --> 00:39:58,124
dann sicherstellen, dass diese Mittel
weiterhin in den Regionen ankommen?

658
00:39:58,149 --> 00:40:00,929
Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich
Mechanismen, wie Sie das konkret

659
00:40:00,954 --> 00:40:03,549
umsetzen wollen?
Ja und nein.

660
00:40:03,550 --> 00:40:05,550
Wir sind am Anfang der Beratungen.
Das werden sehr

661
00:40:05,551 --> 00:40:08,798
schwierige Beratungen werden.
Wir werden auch im EU-Haushalt neue

662
00:40:08,799 --> 00:40:12,325
Prioritäten setzen müssen.
Und neue Prioritäten kann man nicht

663
00:40:12,350 --> 00:40:15,276
setzen, indem man alles lässt, wie es
ist, und dann da, wo mehr gebraucht

664
00:40:15,277 --> 00:40:17,277
wird, mehr Mittel
zur Verfügung stellt.

665
00:40:17,278 --> 00:40:19,901
Auch da gibt es Grenzen für den
europäischen Haushalt.

666
00:40:19,902 --> 00:40:23,331
Die Vorstellung der EU-Kommission,
ihn so weit auszuweiten, wie wir es

667
00:40:23,331 --> 00:40:26,479
in den Vorschlägen jetzt sehen, ist
aus meiner Sicht als Regierungschef

668
00:40:26,480 --> 00:40:28,659
eines der wenigen Nettozahlerländer
in der Europäischen

669
00:40:28,660 --> 00:40:32,045
Union nicht akzeptabel.
Das würde einen hohen zweistelligen

670
00:40:32,046 --> 00:40:36,619
Milliardenbetrag an zusätzlichen
Mitteln, die wir in den europäischen

671
00:40:36,620 --> 00:40:39,808
Haushalt überweisen
müssten, bedeuten.

672
00:40:39,810 --> 00:40:41,810
Die Zeit.
Das kann die Bundesrepublik

673
00:40:41,811 --> 00:40:43,874
Deutschland, das kann der
Bundeshaushalt nicht leisten.

674
00:40:43,875 --> 00:40:46,624
Insofern: Wir stehen am Anfang
schwierigster Beratungen in der

675
00:40:46,624 --> 00:40:48,624
Europäischen Union.

676
00:40:50,190 --> 00:40:53,250
Wir kommen nun
zur dritten Fraktionsrunde.

677
00:40:53,250 --> 00:40:56,682
Und die erste Hauptfrage stellt für
die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr

678
00:40:56,683 --> 00:40:58,951
Dr. Paul Schmidt.
Bitte.

679
00:41:00,480 --> 00:41:04,821
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor
drei Jahren wurden unsere letzten

680
00:41:04,822 --> 00:41:09,164
drei Kernkraftwerke abgeschaltet:
Isar 2, Neckarwestheim II und

681
00:41:09,165 --> 00:41:12,950
Emsland – zusammen über 4 Gigawatt
flexible elektrische Grundlast für

682
00:41:12,951 --> 00:41:16,464
3 Cent pro Kilowattstunde.
Sie haben das als großen Fehler

683
00:41:16,465 --> 00:41:20,176
bezeichnet, Ihre Energieministerin
Reiche gestern in den USA als

684
00:41:20,177 --> 00:41:24,882
riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin,
die EU-Kommissionspräsidentin von der

685
00:41:24,883 --> 00:41:29,008
Leyen, als strategischen Fehler.
Eine Reihe von Firmen wartet nur

686
00:41:29,009 --> 00:41:33,347
darauf, unsere Kernkraftwerke wieder
instand zu setzen, und doch werden

687
00:41:33,348 --> 00:41:37,934
diese jeden Tag weiter zurückgebaut.
Warum stoppen Sie diese Vernichtung

688
00:41:37,935 --> 00:41:42,428
unseres Volksvermögens nicht einfach
hier und jetzt, indem Sie den

689
00:41:42,429 --> 00:41:46,430
Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft
in Aussicht stellen?

690
00:41:51,980 --> 00:41:58,475
Herr Kollege, die Bewertung dessen,
was da am 15. April 2023 vollzogen

691
00:41:58,476 --> 00:42:05,111
wurde, teile ich; ich teile auch, was
die EU-Kommissionspräsidentin dazu

692
00:42:05,112 --> 00:42:07,946
gesagt hat.
Allerdings stimmen wir bei der

693
00:42:07,947 --> 00:42:11,454
Schlussfolgerung nicht überein.
Die Kernkraftwerke, die in

694
00:42:11,455 --> 00:42:15,001
Deutschland stillgelegt worden sind,
sind aus heutiger Sicht nicht mehr

695
00:42:15,002 --> 00:42:17,639
zurückholbar ans Netz;
sie werden abgebaut.

696
00:42:17,639 --> 00:42:22,015
Dann haben Sie andere Kenntnisse als
wir. – Wir haben im Zusammenhang mit

697
00:42:22,016 --> 00:42:25,188
unseren Koalitionsverhandlungen
intensiv mit den Betreibern

698
00:42:25,189 --> 00:42:29,948
gesprochen, und die übereinstimmende
Antwort war: Wir sind beim Abbau zu

699
00:42:29,949 --> 00:42:33,851
weit, es geht nicht mehr.
Und wenn es gehen würde, würde es

700
00:42:33,852 --> 00:42:37,331
Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern,
bis die Kraftwerke wieder ans Netz

701
00:42:37,332 --> 00:42:40,729
gehen könnten. – Diesen Weg können
wir nicht gehen, und wir gehen ihn

702
00:42:40,730 --> 00:42:42,730
auch nicht.

703
00:42:43,570 --> 00:42:45,571
Eine Nachfrage? – Bitte.

704
00:42:46,180 --> 00:42:49,489
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der
Branchenverband KernD

705
00:42:49,490 --> 00:42:52,234
sagt etwas anderes.
Das sind die Firmen, die bereit

706
00:42:52,235 --> 00:42:54,697
wären, die Kernkraftwerke wieder in
Betrieb zu setzen.

707
00:42:54,700 --> 00:42:58,489
Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis
3 Milliarden Euro,

708
00:42:58,490 --> 00:43:01,543
Wiederinbetriebnahme innerhalb von
drei Jahren.

709
00:43:01,545 --> 00:43:04,013
Das betrifft die drei zuletzt
abgeschalteten Kraftwerke

710
00:43:04,014 --> 00:43:06,080
und Brokdorf.
Das ist das, was

711
00:43:06,081 --> 00:43:09,745
die Industrie dazu sagt.
Es gibt weitere Firmen, die in den

712
00:43:09,746 --> 00:43:14,227
USA solche Reparaturen, wie wir sie
brauchen, vor zehn Jahren in großem

713
00:43:14,228 --> 00:43:18,031
Stil mit Erfolg durchgeführt haben;
sie stehen bereit, das

714
00:43:18,032 --> 00:43:20,536
für uns zu tun.
Sie müssen nur den Energieversorgern

715
00:43:20,537 --> 00:43:22,680
sagen, dass es in diese Richtung
gehen soll.

716
00:43:22,680 --> 00:43:25,136
Ihre Zeit.
Es liegt an Ihnen.

717
00:43:25,136 --> 00:43:27,136
Danke.

718
00:43:29,360 --> 00:43:33,162
Herr Kollege, noch einmal: Wir haben
zu Beginn des letzten Jahres mit den

719
00:43:33,163 --> 00:43:35,934
Betreibern gesprochen.
Die Auskunft der Betreiber war

720
00:43:35,935 --> 00:43:38,639
eindeutig: Es geht
technisch nicht mehr.

721
00:43:38,639 --> 00:43:43,239
Und deswegen erschließt sich ein Weg
für uns politisch – ich sage:

722
00:43:43,240 --> 00:43:45,320
leider – auch nicht mehr.

723
00:43:49,760 --> 00:43:57,402
Nun hat für die SPD-Fraktion Frau
Kollegin Heubach das Wort.

724
00:43:57,404 --> 00:44:02,716
Sie nutzen
die Gebärdensprachdolmetschung.

725
00:44:02,716 --> 00:44:04,716
Bitte sehr.

726
00:44:06,110 --> 00:44:08,111
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

727
00:44:08,540 --> 00:44:12,790
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit
dem morgigen Tag ist die

728
00:44:12,791 --> 00:44:15,871
UN-Behindertenrechtskonvention für
Deutschland seit

729
00:44:15,872 --> 00:44:17,872
17 Jahren verbindlich.

730
00:44:18,530 --> 00:44:22,205
Nur 3 Prozent der Menschen mit
Behinderungen werden mit einer

731
00:44:22,206 --> 00:44:26,676
Behinderung geboren; die übrigen
97 Prozent erwerben diese erst im

732
00:44:26,677 --> 00:44:30,678
Laufe ihres Lebens.
Vor diesem Hintergrund, dass jeder

733
00:44:30,679 --> 00:44:34,443
Mensch irgendwann in seinem Leben
betroffen sein könnte, frage ich:

734
00:44:34,444 --> 00:44:37,611
Welche Bedeutung messen Sie einer
inklusiven Gesellschaft bei?

735
00:44:38,110 --> 00:44:41,446
Und würden Sie der Forderung
zustimmen, dass alle Menschen das

736
00:44:41,447 --> 00:44:43,720
gleiche Recht auf
Teilhabe haben sollen?

737
00:44:47,500 --> 00:44:50,319
Vielen Dank, Frau
Kollegin, für diese Frage.

738
00:44:50,980 --> 00:44:53,846
Wir haben ja schon bei meiner letzten
Befragung über

739
00:44:53,847 --> 00:44:57,994
dieses Thema gesprochen.
Ja, wir wollen einen menschenwürdigen

740
00:44:57,995 --> 00:45:01,699
Umgang; wir wollen Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben auch für

741
00:45:01,700 --> 00:45:04,360
alle Menschen
mit Behinderungen ermöglichen.

742
00:45:04,362 --> 00:45:08,958
Und ich darf vielleicht hinzufügen,
dass es in meinem Wahlkreis mit die

743
00:45:08,959 --> 00:45:13,200
größten Einrichtungen für behinderte
Menschen in der gesamten Region gibt

744
00:45:13,201 --> 00:45:17,561
und ich um das Schicksal vieler
Menschen mit Behinderung weiß, auch

745
00:45:17,562 --> 00:45:22,157
um das Schicksal der Familien, die
deren Teilhabe am gesellschaftlichen

746
00:45:22,158 --> 00:45:25,968
Leben mit ermöglichen müssen.
Wir sprechen darüber, wir müssen

747
00:45:25,969 --> 00:45:28,617
darüber sprechen; wir müssen
allerdings auch über die hohe

748
00:45:28,618 --> 00:45:31,754
Kostenbelastung sprechen, die durch
das Bundesteilhabegesetz ausgelöst

749
00:45:31,755 --> 00:45:34,396
worden ist.
Das ist ein Thema, das insbesondere

750
00:45:34,397 --> 00:45:36,869
die Kommunen betrifft.
Die Kommunen haben erhebliche

751
00:45:36,870 --> 00:45:38,870
Finanzierungsprobleme in
diesem Bereich.

752
00:45:38,871 --> 00:45:42,879
Deswegen müssen wir versuchen, beides
miteinander zu vereinbaren, nämlich

753
00:45:42,879 --> 00:45:46,057
Teilhabe der Menschen mit Behinderung
am gesellschaftlichen Leben und

754
00:45:46,058 --> 00:45:49,470
gleichzeitig die Tragfähigkeit der
Kosten für die kommunale Ebene.

755
00:45:49,470 --> 00:45:51,843
Das ist eine Aufgabe, der sich die
Bundesregierung stellt.

756
00:45:57,030 --> 00:45:59,031
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

757
00:45:59,310 --> 00:46:02,670
Ja. – Ich danke für Ihre Antwort.

758
00:46:04,590 --> 00:46:08,113
Der Gesetzentwurf des
Behindertengleichstellungsgesetzes,

759
00:46:08,114 --> 00:46:11,252
kurz BGG, wurde in der
Ressortabstimmung durch das

760
00:46:11,253 --> 00:46:13,950
Wirtschaftsministerium
stark abgeschwächt.

761
00:46:14,700 --> 00:46:19,409
In der aktuellen Version ist die
Teilhabe nicht garantiert.

762
00:46:19,920 --> 00:46:24,853
Da dieses Vorgehen vermuten lässt,
dass Wirtschaft eine größere Rolle,

763
00:46:24,854 --> 00:46:28,626
eine wichtigere Rolle als
Menschenrechte spielt, ist meine

764
00:46:28,627 --> 00:46:31,760
Frage an Sie:
Teilen Sie diese Haltung?

765
00:46:32,750 --> 00:46:35,390
Nein, Frau Kollegin, ich teile diese
Grundannahme nicht.

766
00:46:35,780 --> 00:46:40,000
Natürlich versuchen wir, auch
unterschiedliche Interessen

767
00:46:40,001 --> 00:46:43,231
miteinander in
Übereinstimmung zu bringen.

768
00:46:43,233 --> 00:46:47,684
Bei diesem Gesetz ging es zum
Beispiel um die Frage, ob wir den

769
00:46:47,685 --> 00:46:52,772
Unternehmen in Deutschland zwingend
bauliche Veränderungen auferlegen, um

770
00:46:52,773 --> 00:46:56,461
Menschen mit Behinderungen
uneingeschränkten Zugang in alle

771
00:46:56,462 --> 00:46:59,960
Betriebsgebäude, in alle
Räume zu geben.

772
00:46:59,990 --> 00:47:03,568
Wir haben uns entschlossen, das nicht
zu tun, weil wir im Augenblick auch

773
00:47:03,569 --> 00:47:06,171
darauf achten müssen, dass
Unternehmen in Deutschland mit

774
00:47:06,172 --> 00:47:08,172
solchen Kosten
nicht überfrachtet werden.

775
00:47:08,300 --> 00:47:10,587
Deswegen sind wir zu der Abwägung
gekommen, – Die Zeit.

776
00:47:10,587 --> 00:47:12,587
es gesetzlich
nicht verpflichtend einzuführen.

777
00:47:12,588 --> 00:47:14,588
Die Zeit.
Das mindert aber nicht unseren Respekt

778
00:47:14,589 --> 00:47:17,186
und unsere Arbeit für die
Menschen mit Behinderungen, die genau

779
00:47:17,211 --> 00:47:19,741
diesen gesellschaftlichen Zugang auch
in Zukunft brauchen.

780
00:47:26,100 --> 00:47:29,812
Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat Herr Abgeordneter Robin

781
00:47:29,813 --> 00:47:31,813
Wagener das Wort.

782
00:47:35,910 --> 00:47:38,455
Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in

783
00:47:38,480 --> 00:47:41,458
Brüssel höchstpersönlich
richtigerweise für die Nutzung der

784
00:47:41,459 --> 00:47:44,488
eingefrorenen russischen Vermögen für
die Ukraine eingesetzt.

785
00:47:44,490 --> 00:47:47,883
Damit sind Sie gescheitert.
Der Kompromiss war dann:

786
00:47:47,884 --> 00:47:50,371
90 Milliarden Euro Kredit
für die Ukraine.

787
00:47:50,850 --> 00:47:53,195
Auch das droht zu scheitern.
Der Ukraine

788
00:47:53,196 --> 00:47:56,749
droht die Zahlungsunfähigkeit.
Viktor Orbán missbraucht die EU für

789
00:47:56,750 --> 00:47:59,431
seinen Wahlkampf.
Deutschland war im Europäischen Rat

790
00:47:59,432 --> 00:48:02,640
noch nie so wenig durchsetzungsfähig
wie unter Ihrer Kanzlerschaft.

791
00:48:02,670 --> 00:48:04,950
Das wäre Angela Merkel nie passiert.

792
00:48:05,340 --> 00:48:10,359
Was, Herr Bundeskanzler, ist Ihr
Plan, sollte Viktor Orbán die Wahl

793
00:48:10,360 --> 00:48:14,728
gewinnen, um dieses Veto zu umgehen?
Wie wollen Sie die Finanzierung der

794
00:48:14,729 --> 00:48:17,582
Ukraine sicherstellen?
Und: Erlauben Sie mir, Herr

795
00:48:17,583 --> 00:48:20,431
Bundeskanzler – Sie brauchen darauf
nicht zu antworten –, einen Nachsatz

796
00:48:20,456 --> 00:48:23,902
zur ersten Runde.
Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme

797
00:48:23,903 --> 00:48:27,622
ich mich dafür, wie wenig Empathie
und klare Entschlossenheit Sie

798
00:48:27,623 --> 00:48:31,394
angesichts der krassen sexualisierten
Gewalt zum Ausdruck bringen.

799
00:48:41,670 --> 00:48:44,371
Herr Kollege, die letzte Bemerkung
ist Ihnen unbenommen.

800
00:48:44,372 --> 00:48:47,046
Ich empfinde sie als ehrenrührig.
Aber auch das ist

801
00:48:47,047 --> 00:48:49,047
hier im Parlament erlaubt.

802
00:48:55,710 --> 00:49:00,262
Es hat in der Geschichte der
Europäischen Union selten oder nie

803
00:49:00,263 --> 00:49:03,860
eine solche Herausforderung gegeben
wie mit diesem

804
00:49:03,861 --> 00:49:06,210
Krieg gegen die Ukraine.

805
00:49:06,960 --> 00:49:12,145
Wir bemühen uns seit Jahren und in
den Monaten, seitdem ich im Amt bin,

806
00:49:12,146 --> 00:49:16,246
um nichts mehr als um ein Ende dieses
Krieges in der Ukraine.

807
00:49:16,246 --> 00:49:19,621
Allerdings nicht auf dem
Weg, den Sie vorschlagen.

808
00:49:19,621 --> 00:49:22,359
Das ist wahr.
Da haben Sie recht.

809
00:49:22,870 --> 00:49:24,870
Den Weg gehe ich nicht.

810
00:49:26,020 --> 00:49:29,512
Ich habe einen Vorschlag gemacht über
die Nutzung der eingefrorenen

811
00:49:29,513 --> 00:49:33,640
russischen Vermögenswerte, der zu
Recht erhebliche Vorbehalte ausgelöst

812
00:49:33,641 --> 00:49:38,722
hat, die ich auch geteilt habe, die
ich auch in meinem Namensbeitrag, den

813
00:49:38,723 --> 00:49:41,529
ich veröffentlicht
habe, genannt habe.

814
00:49:41,920 --> 00:49:46,581
Wir haben nach meinem Empfinden einen
besseren Vorschlag beschlossen,

815
00:49:46,582 --> 00:49:49,955
allerdings den im Wege der vertieften
Zusammenarbeit von

816
00:49:49,956 --> 00:49:53,503
24 der 27 Mitgliedstaaten.
Dass unter den 27 einer ist, der

817
00:49:53,504 --> 00:49:55,917
alles blockiert, – Sie müssten auf
die Zeit achten.

818
00:49:55,917 --> 00:49:57,917
ist in der Geschichte der
Europäischen Union neu.

819
00:49:57,918 --> 00:50:01,923
Wir sind nicht mehr in der Lage, in
der Europäischen Union zu handeln,

820
00:50:01,923 --> 00:50:05,797
wenn es ein Mitglied gibt, das sich
jeder Zusammenarbeit entzieht und nur

821
00:50:05,798 --> 00:50:09,229
noch sein Veto einlegt.
Das ist bedauerlicherweise

822
00:50:09,230 --> 00:50:12,278
der Staat Ungarn.
Die Zeit.

823
00:50:12,310 --> 00:50:15,280
Ich hoffe, dass wir dieses Problem in
der mittleren Frist gelöst bekommen.

824
00:50:15,300 --> 00:50:17,300
Aber es
ist außergewöhnlich schwierig.

825
00:50:19,380 --> 00:50:21,450
Herr Kollege, Sie haben die
Möglichkeit, eine

826
00:50:21,451 --> 00:50:24,035
Nachfrage zu stellen.
Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei

827
00:50:24,036 --> 00:50:26,036
Ihren gescheiterten Zusagen
für die Ukraine.

828
00:50:26,040 --> 00:50:29,297
Ein bekannter Oppositionsführer hat
vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin

829
00:50:29,298 --> 00:50:32,352
„nicht innerhalb von 24 Stunden
aufhört, die Zivilbevölkerung in der

830
00:50:32,353 --> 00:50:35,529
Ukraine zu bombardieren, dann müssen
aus der Bundesrepublik Deutschland

831
00:50:35,530 --> 00:50:38,094
auch Taurus-Marschflugkörper
geliefert werden […].“ Herr

832
00:50:38,095 --> 00:50:41,637
Bundeskanzler, ich nehme an, die
Worte kommen Ihnen bekannt vor.

833
00:50:41,670 --> 00:50:45,092
Sie sind von Ihnen ganz persönlich.
Wann stehen Sie zu Ihrem Wort?

834
00:50:45,093 --> 00:50:48,472
Wann liefert Ihre Bundesregierung der
Ukraine die nötigen Taurus, um sich

835
00:50:48,472 --> 00:50:51,939
zu verteidigen?
Herr Kollege, ich habe dies zu einem

836
00:50:51,940 --> 00:50:55,171
Zeitpunkt und in einem anderen
Kontext gesagt, den

837
00:50:55,172 --> 00:50:58,272
Sie natürlich kennen.
Ich habe das gesagt zu einem

838
00:50:58,273 --> 00:51:02,329
Zeitpunkt, wo ich angenommen habe,
dass es in den Beständen der

839
00:51:02,330 --> 00:51:06,490
Bundeswehr genügend funktionsfähige
Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir

840
00:51:06,491 --> 00:51:08,491
an die Ukraine liefern können.

841
00:51:09,990 --> 00:51:13,551
Heute hat die Ukraine selbst
Langstreckenwaffen in ihren Depots,

842
00:51:13,552 --> 00:51:17,765
die sie selbst gebaut hat, zum Teil
mit unserer Hilfe, die wesentlich

843
00:51:17,766 --> 00:51:20,274
wirkungsvoller sind als die relativ
kleine Zahl von

844
00:51:20,275 --> 00:51:23,837
Taurus-Marschflugkörpern, die wir
hätten liefern können.

845
00:51:23,870 --> 00:51:27,859
Die Ukraine ist heute besser
bewaffnet als je zuvor.

846
00:51:28,100 --> 00:51:31,941
Sie hat allerdings
erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten.

847
00:51:32,240 --> 00:51:35,151
Deswegen lösen wir im Augenblick kein
Problem mit zusätzlichen Waffen.

848
00:51:35,180 --> 00:51:37,608
Die Waffen sind da.
Aber wir müssen Geld mobilisieren für

849
00:51:37,609 --> 00:51:40,612
die Ukraine, damit diese Waffen auch
weiter gebaut werden können.

850
00:51:40,640 --> 00:51:43,890
Die Ukraine ist heute
waffentechnologisch weit, weit, weit

851
00:51:43,891 --> 00:51:47,100
vorangekommen – Die Zeit.
gegenüber dem, was wir damals

852
00:51:47,101 --> 00:51:50,155
diskutiert haben, als dieser Krieg
angefangen hat.

853
00:51:51,650 --> 00:51:55,310
Der nächste Fragesteller ist für die
Unionsfraktion Tilman Kuban.

854
00:51:58,670 --> 00:52:02,768
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin

855
00:52:02,769 --> 00:52:07,222
selbst gesagt: Europa muss stark sein
als prosperierende Volkswirtschaft

856
00:52:07,223 --> 00:52:11,732
und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie
haben dafür im Europäischen Rat das

857
00:52:11,733 --> 00:52:14,946
Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum
Topthema gemacht.

858
00:52:14,946 --> 00:52:19,211
Ich möchte Sie fragen: Welche
zentralen Ergebnisse aus dem letzten

859
00:52:19,212 --> 00:52:23,536
Rat sind für Sie von besonderer
Bedeutung, gerade mit Blick auf die

860
00:52:23,537 --> 00:52:27,568
Themen „Bürokratierückbau“ und
„Vertiefung des Binnenmarktes“?

861
00:52:28,290 --> 00:52:32,435
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist
in der Tat so: Wir haben mit auf

862
00:52:32,436 --> 00:52:36,080
meine Initiative hin am 12. Februar
einen ganzen Tag mit dem Europäischen

863
00:52:36,081 --> 00:52:40,135
Rat in der Nähe von Lüttich über zwei
Fragen beraten, nämlich erstens: Wie

864
00:52:40,136 --> 00:52:42,459
können wir die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen

865
00:52:42,460 --> 00:52:45,662
Industrie verbessern?
Und zweitens: Wie können wir den

866
00:52:45,663 --> 00:52:47,970
europäischen Binnenmarkt
besser gestalten?

867
00:52:48,000 --> 00:52:50,161
Beides hängt ganz
eng miteinander zusammen.

868
00:52:50,190 --> 00:52:53,382
Die Kommission hatte zugesagt, zum
Europäischen Rat in der letzten Woche

869
00:52:53,383 --> 00:52:55,969
ausführliche Vorschläge zu
unterbreiten, angelehnt an die

870
00:52:55,970 --> 00:52:58,920
Schlussfolgerungen, die wir dann auch
verabschiedet haben.

871
00:52:58,950 --> 00:53:01,169
Genau diese Vorschläge hat die
Kommission gemacht.

872
00:53:01,350 --> 00:53:04,800
Sie hat umfangreiche Vorschläge
vorgelegt zum Bürokratierückbau.

873
00:53:04,830 --> 00:53:07,874
Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen,
ein sogenanntes 28.

874
00:53:07,874 --> 00:53:11,092
Regime für junge Unternehmen zu
etablieren, damit sie sich schnell

875
00:53:11,093 --> 00:53:14,268
gründen können, ohne auf die
einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen

876
00:53:14,269 --> 00:53:17,708
zu sein, also praktisch eine
Rechtsform, die in ganz Europa vom

877
00:53:17,709 --> 00:53:20,583
ersten Tag an gilt.
Ich glaube, das sind sehr gute, sehr

878
00:53:20,584 --> 00:53:22,674
vernünftige Vorschläge.
Die Kommission hat jetzt die

879
00:53:22,675 --> 00:53:25,939
Vorschläge, die sie uns gemacht hat,
in die Prozesse gebracht.

880
00:53:25,939 --> 00:53:28,425
Es werden Richtlinien- und
Verordnungsentwürfe kommen.

881
00:53:28,425 --> 00:53:31,371
Und sie hat zugesagt, dass wir das
noch im Laufe des Jahres 2026

882
00:53:31,372 --> 00:53:34,576
gemeinsam verabschieden.
Ich habe die Hoffnung, dass es

883
00:53:34,577 --> 00:53:38,125
gelingt, in diesem Jahr wirklich
einen großen Schritt nach vorn zu

884
00:53:38,126 --> 00:53:42,015
kommen, was Wettbewerbsfähigkeit –
Ich darf an die Zeit erinnern.

885
00:53:42,015 --> 00:53:45,995
und Bürokratierückbau in der
Europäischen Union betrifft.

886
00:53:45,995 --> 00:53:47,995
Noch eine Nachfrage, Herr Kuban.

887
00:53:48,480 --> 00:53:51,702
Da in Deutschland jeder vierte
Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind

888
00:53:51,703 --> 00:53:55,097
natürlich Partner in aller Welt für
uns von zentraler Bedeutung, und von

889
00:53:55,098 --> 00:53:58,621
zentraler Bedeutung ist auch, neue
Märkte zu erschließen, gerade in

890
00:53:58,622 --> 00:54:01,973
Zeiten, wo der chinesische und auch
der amerikanische Markt für uns und

891
00:54:01,974 --> 00:54:05,983
unsere Unternehmen schwieriger wird.
Mich würde interessieren: Welche

892
00:54:05,984 --> 00:54:09,529
neuen Partner und welche neuen
Abkommen sind für Sie in den nächsten

893
00:54:09,530 --> 00:54:12,863
Monaten von zentraler Bedeutung, um
die Arbeitsplätze in

894
00:54:12,864 --> 00:54:16,023
unserem Land zu erhalten?
Nach wie vor sind für uns die

895
00:54:16,024 --> 00:54:19,192
Vereinigten Staaten der größte oder
zweitgrößte – das schwankt ein

896
00:54:19,193 --> 00:54:23,497
wenig – Handelspartner auf der Welt.
Deswegen hoffe ich sehr, dass es

897
00:54:23,498 --> 00:54:27,493
gelingt, gerade auch in dieser Woche
die entscheidenden Schritte im

898
00:54:27,494 --> 00:54:31,705
Europäischen Parlament zu tun, damit
das kleine Handelsabkommen mit den

899
00:54:31,706 --> 00:54:36,187
USA – das Zollabkommen; mehr ist es
ja nicht – in Kraft treten kann.

900
00:54:36,191 --> 00:54:39,433
Ich setze mich sehr dafür ein, dass
das abgeschlossene Handelsabkommen

901
00:54:39,434 --> 00:54:41,750
mit Indien noch in diesem Jahr
ratifiziert wird.

902
00:54:41,960 --> 00:54:45,829
Das ist möglich.
Die Kommission hat das auch zugesagt.

903
00:54:46,010 --> 00:54:48,349
Das Abkommen mit Australien habe ich
eben bereits genannt.

904
00:54:48,380 --> 00:54:52,048
Mercosur ist vorläufig in Kraft
getreten, trotz des Widerstandes im

905
00:54:52,049 --> 00:54:55,570
Europäischen Parlament und auch von
einigen hier in diesem Haus.

906
00:54:55,570 --> 00:54:58,011
Ich darf an die Zeit erinnern.
Wir haben hier einiges auf den

907
00:54:58,012 --> 00:55:01,032
Weg gebracht in der Handelspolitik.
Weitere Abkommen, zum Beispiel in der

908
00:55:01,033 --> 00:55:03,431
Perspektive ein Abkommen mit der
Volksrepublik China, kann

909
00:55:03,432 --> 00:55:05,829
ich mir vorstellen.
Wir brauchen jetzt strategische

910
00:55:05,830 --> 00:55:09,221
Partnerschaften auf der Welt, um uns
stärker zu machen, auch

911
00:55:09,222 --> 00:55:13,715
und gerade im Export.
Die nächste Fragestellerin ist für

912
00:55:13,716 --> 00:55:17,165
die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.

913
00:55:18,820 --> 00:55:21,385
Herr Bundeskanzler, Sie haben das
Ehrenamt großspurig

914
00:55:21,386 --> 00:55:24,204
zur Chefsache erklärt.
Doch die Menschen bekommen von Ihnen

915
00:55:24,205 --> 00:55:27,155
nur die kalte Schulter gezeigt.
Ministerin Prien plant einen

916
00:55:27,156 --> 00:55:29,869
radikalen Umbau von „Demokratie
leben!“, dem

917
00:55:29,870 --> 00:55:33,221
großen Antiextremismusprogramm.
Man bekommt das Gefühl, das Wort

918
00:55:33,222 --> 00:55:35,788
„Demokratie“ selbst ist irgendwie
schon gefährlich geworden.

919
00:55:35,788 --> 00:55:39,179
Ich erlebe tolle, engagierte
Menschen, die jetzt leiser werden,

920
00:55:39,180 --> 00:55:42,729
vorsichtiger, weil sie spüren: Wer
klar Haltung zeigt, dem wird die

921
00:55:42,730 --> 00:55:45,880
Existenzgrundlage entzogen.
Hunderte Projekte vor dem Aus!

922
00:55:45,880 --> 00:55:49,350
Das passiert auf allen Ebenen.
Angriffe auf Buchläden, Förderstopp

923
00:55:49,351 --> 00:55:52,792
für die „Radikalen Töchter“,
Kahlschlag bei „Demokratie leben!“!

924
00:55:52,792 --> 00:55:56,308
Was die Rechte seit Jahren fordert,
wird hier brav von Ihnen geliefert.

925
00:55:56,308 --> 00:55:59,406
Die angekündigte Überprüfung des
Programms läuft ja noch.

926
00:55:59,406 --> 00:56:01,841
Trotzdem ist die
Entscheidung schon gefallen.

927
00:56:01,841 --> 00:56:04,436
Auf welcher Grundlage
basiert das eigentlich?

928
00:56:04,436 --> 00:56:08,790
Wozu dann überhaupt noch evaluieren?
Warum dieser Generalverdacht?

929
00:56:08,790 --> 00:56:12,472
Sollte eine starke Demokratie die
Kritik nicht aushalten können?

930
00:56:15,100 --> 00:56:22,295
Frau Kollegin, zunächst einmal: Die
im Kanzleramt tätige Staatsministerin

931
00:56:22,320 --> 00:56:27,756
für Sport und Ehrenamt hat sowohl für
das Ehrenamt in den letzten Monaten

932
00:56:27,781 --> 00:56:32,459
sehr viel getan, unter anderem, indem
wir auch die Ehrenamtspauschale für

933
00:56:32,484 --> 00:56:34,311
den Sport angehoben haben, als auch
für den Sport ausweislich dessen,

934
00:56:34,336 --> 00:56:37,959
dass wir heute im Kabinett das
Sportgesetz verabschiedet haben.

935
00:56:37,962 --> 00:56:41,477
Es ist selten in einer Regierung mehr
für Sport und Ehrenamt getan worden

936
00:56:41,478 --> 00:56:43,478
als in dieser.

937
00:56:45,970 --> 00:56:49,842
Meine zweite Bemerkung geht hin auf
die Überprüfung der Programme.

938
00:56:49,990 --> 00:56:53,957
Ja, wir überprüfen diese Programme,
und sie werden jetzt wirklich auf

939
00:56:53,958 --> 00:56:57,500
diejenigen konzentriert, die sich für
unsere Demokratie, für

940
00:56:57,501 --> 00:56:59,588
unser Land einsetzen.
Und ich bin der

941
00:56:59,589 --> 00:57:02,573
Bundesfamilienministerin
außerordentlich dankbar, dass sie

942
00:57:02,574 --> 00:57:06,110
genau das jetzt vorgeschlagen hat,
was wir in der Koalition verabredet

943
00:57:06,111 --> 00:57:09,520
haben, nämlich eine Konzentration.
Dass die eine oder andere

944
00:57:09,521 --> 00:57:13,282
Organisation, die Ihnen nahesteht,
vielleicht nicht mehr ganz so bedacht

945
00:57:13,283 --> 00:57:16,439
wird wie in früheren Jahren, ist ein
gewünschtes Ergebnis.

946
00:57:21,070 --> 00:57:23,379
Frau Kollegin, Sie haben die
Möglichkeit zur Nachfrage.

947
00:57:23,680 --> 00:57:27,130
Und trotzdem bleibt der Eindruck,
dass hier unbequemen Akteuren der

948
00:57:27,131 --> 00:57:30,673
Hahn zugedreht wird. – Die Frage:
Haben Sie schon mal mit der

949
00:57:30,674 --> 00:57:34,729
Zivilgesellschaft gesprochen, haben
Sie mit den Menschen gesprochen, und

950
00:57:34,730 --> 00:57:38,365
ist dieser radikale Kurswechsel in
Ihrer Koalition abgestimmt, oder ist

951
00:57:38,366 --> 00:57:40,366
das ein Alleingang der Union?

952
00:57:43,150 --> 00:57:47,169
Also, Frau Kollegin, vielleicht darf
ich das für mich und auch für meine

953
00:57:47,170 --> 00:57:49,942
Kolleginnen und Kollegen in Anspruch
nehmen: Auch wir

954
00:57:49,943 --> 00:57:51,943
sind Teil der Zivilgesellschaft.

955
00:57:58,390 --> 00:58:00,759
Und natürlich sprechen
wir mit vielen Akteuren.

956
00:58:00,760 --> 00:58:04,465
Wir sprechen mit den Sportverbänden,
wir sprechen mit den Sportvereinen.

957
00:58:04,466 --> 00:58:08,474
Wir sind Wahlkreisabgeordnete.
In meiner Bundestagsfraktion ist die

958
00:58:08,475 --> 00:58:11,570
Zahl der Listenabgeordneten sehr
klein, die Zahl der

959
00:58:11,571 --> 00:58:13,669
Wahlkreisabgeordneten sehr groß.

960
00:58:16,023 --> 00:58:19,353
Die Wahlkreise gewinnen Sie nicht,
wenn Sie nicht mit der Bevölkerung an

961
00:58:19,354 --> 00:58:22,431
Ort und Stelle engsten Austausch
haben und engsten Kontakt halten.

962
00:58:22,460 --> 00:58:25,975
Ja, wir wissen, worum es geht.
Das Vorhaben ist abgestimmt, und das

963
00:58:25,976 --> 00:58:27,976
Vorhaben wird auch umgesetzt.

964
00:58:30,650 --> 00:58:33,822
Wir kommen jetzt zur vierten Runde,
die wir allerdings nicht mehr

965
00:58:33,823 --> 00:58:37,105
vollständig durchführen können.
Ein Fragesteller ist auf jeden Fall

966
00:58:37,106 --> 00:58:39,593
noch möglich.
Fragesteller für die vierte Runde ist

967
00:58:39,594 --> 00:58:41,856
für die
AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

968
00:58:41,856 --> 00:58:46,609
Das entscheiden nicht Sie, welche
Frage wir noch

969
00:58:46,610 --> 00:58:49,548
zulassen und welche nicht.

970
00:58:50,420 --> 00:58:54,335
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr
Bundeskanzler, zu Ihrem Geschäfts-

971
00:58:54,336 --> 00:58:57,674
und Verantwortungsbereich gehören ja
auch Kultur und Medien; darüber haben

972
00:58:57,675 --> 00:59:01,070
wir heute noch wenig gesprochen.
Sie haben damit den Staatsminister

973
00:59:01,071 --> 00:59:04,821
für Kultur und Medien, Wolfram
Weimer, beauftragt.

974
00:59:04,850 --> 00:59:08,614
Nun ist er ja schon eine ganze Weile
im Amt und kommt aus den Schlagzeilen

975
00:59:08,615 --> 00:59:11,435
nicht mehr heraus.
Erst ging es um die mögliche

976
00:59:11,436 --> 00:59:16,425
Verquickung privater Interessen mit
seiner Amtsführung, dann ging es um

977
00:59:16,450 --> 00:59:18,677
die Berlinale, wo er sich nicht
durchsetzen konnte –

978
00:59:18,678 --> 00:59:21,637
Antisemitismusvorwürfe –, und jetzt
haben wir die

979
00:59:21,638 --> 00:59:25,991
Diskussion um den Buchhandlungspreis.
Meine Frage lautet deshalb: Wie

980
00:59:25,992 --> 00:59:29,836
bewerten Sie die Amtsführung Ihres
Staatsministers, und haben Sie mit

981
00:59:29,837 --> 00:59:32,772
ihm schon mal darüber gesprochen?
Stehen Sie noch voll

982
00:59:32,773 --> 00:59:36,862
und ganz hinter ihm?
Herr Kollege, Staatsminister Wolfram

983
00:59:36,863 --> 00:59:40,303
Weimer ist für Kultur und Medien
zuständig, soweit der Bund dafür

984
00:59:40,304 --> 00:59:44,458
überhaupt eine Zuständigkeit hat.
Das ist ja auch eine Institution, die

985
00:59:44,459 --> 00:59:48,117
erst vor einigen Jahren geschaffen
worden ist, und natürlich ist ein

986
00:59:48,118 --> 00:59:52,362
Staatsminister des Bundes, der für
Kultur und Medien zuständig ist, auch

987
00:59:52,363 --> 00:59:56,412
eine umstrittene Person, wenn er sich
in schwierige Debatten begibt.

988
00:59:56,412 --> 01:00:00,290
Das ist aus meiner Sicht
unvermeidlich, jedenfalls dann, wenn

989
01:00:00,291 --> 01:00:03,709
er seine Meinung zum Ausdruck bringt
und wenn er auch Entscheidungen

990
01:00:03,710 --> 01:00:08,251
trifft, die natürlich nicht bei allen
und jederzeit auf Zustimmung stoßen.

991
01:00:08,790 --> 01:00:12,303
Ich spreche natürlich mit ihm über
diese Frage, und ich will Ihnen

992
01:00:12,304 --> 01:00:16,587
sagen: Wolfram Weimer hat mein
Vertrauen, und ich bin sicher, dass

993
01:00:16,588 --> 01:00:20,534
er viele Dinge tut, die in der
Kulturszene, im gesamten Bereich von

994
01:00:20,535 --> 01:00:24,482
Kultur und Medien, auch auf sehr
große Zustimmung stoßen, und diese

995
01:00:24,483 --> 01:00:26,483
Zustimmung teile ich.

996
01:00:31,170 --> 01:00:34,532
Gestatten Sie mir eine konkrete
Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja

997
01:00:34,533 --> 01:00:37,446
drei Buchhandlungen vom
Buchhandlungspreis ausgeschlossen;

998
01:00:37,447 --> 01:00:41,513
aber weitere wurden ausgezeichnet.
Der Hauptpreis ging an eine Leipziger

999
01:00:41,514 --> 01:00:45,414
Buchhandlung, die unter anderem
Antifa-Tipps zum Häuser- und

1000
01:00:45,415 --> 01:00:48,646
Straßenkampf vertreibt.
Eine andere Buchhandlung in

1001
01:00:48,647 --> 01:00:51,854
Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die
mit der sogenannten

1002
01:00:51,855 --> 01:00:54,836
Roten Hilfe kooperiert.
Wie Sie wissen, ist das eine

1003
01:00:54,837 --> 01:00:56,837
linksextremistische Vereinigung, die
auch vom

1004
01:00:56,838 --> 01:01:00,374
Verfassungsschutz beobachtet wird.
Halten Sie es für richtig, dass

1005
01:01:00,375 --> 01:01:03,957
Steuergelder an solche – na ja, wie
soll man es nennen? –

1006
01:01:03,958 --> 01:01:06,247
„Kultureinrichtungen“
ausgereicht wird?

1007
01:01:06,640 --> 01:01:11,491
Ja, Herr Kollege, es sind
Buchhandlungen, und es ist nun mal

1008
01:01:11,492 --> 01:01:16,635
den meisten Buchhandlungen zu eigen,
dass sie auch Bücher vertreiben, die

1009
01:01:16,636 --> 01:01:19,032
nicht unbedingt die politische
Meinung der

1010
01:01:19,033 --> 01:01:23,183
jeweiligen Inhaber widerspiegeln.
Das ist aber auch normal.

1011
01:01:23,183 --> 01:01:28,014
Wenn ich in eine Buchhandlung gehe,
liegen da auch nicht nur Bücher,

1012
01:01:28,015 --> 01:01:32,311
denen ich vom Inhalt her zustimme.
Ich unterstelle Ihnen aber nicht,

1013
01:01:32,312 --> 01:01:35,563
dass Sie mit Ihrer Frage noch weitere
Buchhandlungen von der Preisvergabe

1014
01:01:35,564 --> 01:01:37,995
ausschließen wollten.
Wenn Sie das allerdings so gemeint

1015
01:01:37,996 --> 01:01:40,540
haben, dann haben wir beide uns hier
gründlich missverstanden.

1016
01:01:43,240 --> 01:01:46,769
Die Zeit für die Befragung des

1017
01:01:46,770 --> 01:01:50,332
Bundeskanzlers ist abgelaufen.
Ich schließe