1
00:00:15,600 --> 00:00:18,478
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:18,478 --> 00:00:23,222
Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz,
ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede

3
00:00:23,223 --> 00:00:26,167
habe ich
zeilenweise Selbstkritik herausgehört.

4
00:00:26,169 --> 00:00:28,897
Allerdings war ich über die Wirkung
und die Reaktion

5
00:00:28,898 --> 00:00:32,737
dann doch überrascht.
Denn wenn Sie wirklich wollen, dass

6
00:00:32,738 --> 00:00:36,872
unsere junge Generation wieder an das
Wohlstandsversprechen glaubt, das wir

7
00:00:36,873 --> 00:00:40,553
gegeben haben, muss man jetzt zu
einem Kurswechsel kommen und darf

8
00:00:40,554 --> 00:00:44,250
nicht bei einem Weiter-so bleiben.
Das sei Ihnen gesagt.

9
00:00:47,250 --> 00:00:51,371
Fakt ist doch, dass Sie mit dem
vorgelegten Haushalt da weitermachen,

10
00:00:51,372 --> 00:00:54,394
wo Sie begonnen haben.
Sie agieren gegen die Mehrheit der

11
00:00:54,395 --> 00:00:57,930
Menschen in unserem Land.
Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt

12
00:00:57,931 --> 00:01:01,236
mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen,
gibt es genau den sozialen

13
00:01:01,237 --> 00:01:06,352
Kahlschlag, den Sie weiter betreiben.
Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg!

14
00:01:06,353 --> 00:01:09,991
Treiben Sie unser Land nicht weiter
in den Abgrund!

15
00:01:10,020 --> 00:01:13,240
Wenn Sie jetzt nicht endlich zur
Besinnung kommen, dann wird unsere

16
00:01:13,241 --> 00:01:15,241
Demokratie schweren Schaden nehmen.

17
00:01:15,660 --> 00:01:19,335
Wie stellt sich Ihr Haushalt dar?
Im sozialen Bereich, in ganz vielen

18
00:01:19,336 --> 00:01:22,919
Bereichen, stehen überall
Minuszeichen; es wird gekürzt.

19
00:01:22,919 --> 00:01:25,455
Nur in die Aufrüstung soll
perspektivisch jeder

20
00:01:25,456 --> 00:01:29,673
dritte Euro fließen.
Das ist Kanonen- statt Butterpolitik.

21
00:01:29,673 --> 00:01:33,550
Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027
anschaue, stelle ich fest, dass Sie

22
00:01:33,551 --> 00:01:35,804
140 Milliarden Euro für Verteidigung
einschließlich

23
00:01:35,805 --> 00:01:39,193
Sondervermögen einplanen.
In der Perspektivplanung bis 2030

24
00:01:39,194 --> 00:01:43,514
sind wir bei 183 Milliarden Euro für
Aufrüstung; das sind 30 Prozent

25
00:01:43,515 --> 00:01:46,732
unseres Kernhaushaltes.
Rüstungsinvestitionen haben den

26
00:01:46,733 --> 00:01:49,401
denkbar geringsten
volkswirtschaftlichen Effekt, und

27
00:01:49,402 --> 00:01:51,402
deswegen müssen wir es ändern.

28
00:01:51,870 --> 00:01:58,633
Die Wissenschaftler der Universität Mannheim
haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung

29
00:01:58,634 --> 00:02:04,952
entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche
Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent.

30
00:02:04,953 --> 00:02:09,135
Bei Infrastrukturinvestitionen
zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren

31
00:02:09,220 --> 00:02:11,300
Investitionen nach sich.
Und wenn wir in die Zukunft unseres

32
00:02:11,300 --> 00:02:12,890
Landes investieren – in Kitas und
Schulen –, dann sind es

33
00:02:12,890 --> 00:02:20,060
sogar bis zu 3 Euro.Das ist doch das, wo wir
hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

34
00:02:20,760 --> 00:02:22,070
Und lassen Sie
mich, wenn wir schon

35
00:02:22,070 --> 00:02:25,600
über Aufrüstung und Frieden reden,
ein Wort nach rechts außen sagen.

36
00:02:26,290 --> 00:02:30,430
Die AfD, die sich insbesondere im
Osten so gerne als Friedenspartei geriert,

37
00:02:30,430 --> 00:02:35,427
geriert, diese
Möchtegernfriedensengel sind,

38
00:02:35,428 --> 00:02:37,428
insbesondere wenn es um
Geldverschwendung und Aufrüstung

39
00:02:37,429 --> 00:02:39,429
geht, immer wieder die Ersten, die
die Hand heben.

40
00:02:39,430 --> 00:02:41,485
Sie haben in den Ausschüssen immer
wieder gesagt: Aufrüstung und

41
00:02:41,485 --> 00:02:45,069
Militarisierung ist genau unser Ding.
Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren

42
00:02:45,070 --> 00:02:47,901
Sie hier, und
das gehört auch benannt.

43
00:02:51,030 --> 00:02:53,030
Welche weiteren Folgen
hat der Haushalt?

44
00:02:53,031 --> 00:02:56,270
Schauen wir uns die Zahlen genau an:
Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen

45
00:02:56,270 --> 00:02:58,270
von 600 Millionen Euro.
Sie wollen

46
00:02:58,271 --> 00:03:01,577
die Heizkostenkomponente halbieren.
Beim Kinderzuschlag werden

47
00:03:01,578 --> 00:03:04,785
260 Millionen Euro gekürzt.
Beim Unterhaltsvorschuss

48
00:03:04,786 --> 00:03:08,520
verschlechtern Sie die Leistungen um
400 Millionen Euro.

49
00:03:08,550 --> 00:03:12,772
Und ausgerechnet beim Programm
„Demokratie leben!“, das die

50
00:03:12,773 --> 00:03:17,051
Zivilgesellschaft gerade nötiger denn
je braucht, kürzen Sie weitere

51
00:03:17,052 --> 00:03:19,649
20 Millionen Euro.
Wenn man sich das Wahlergebnis vom

52
00:03:19,650 --> 00:03:22,239
Wochenende anschaut, ist das
unverantwortlich, liebe Kolleginnen

53
00:03:22,240 --> 00:03:24,240
und Kollegen.
Das muss korrigiert werden.

54
00:03:26,370 --> 00:03:28,907
Eine weitere Position ist die
Krisenprävention und

55
00:03:28,908 --> 00:03:32,792
Friedensförderung des Auswärtigen
Amtes – ein zentraler Baustein, um

56
00:03:32,793 --> 00:03:36,555
Fluchtursachen zu bekämpfen.
Auch hier: Nur der Rotstift!

57
00:03:36,555 --> 00:03:38,871
Das ist ein völlig falsches Signal.

58
00:03:39,360 --> 00:03:42,594
Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal
auf die vorherige Wahlperiode des

59
00:03:42,595 --> 00:03:45,668
Bundestages zurückblicken.
Der abgewählte Bundestag musste noch

60
00:03:45,669 --> 00:03:49,082
mal zusammenkommen, um für
Verteidigung und Nachrichtendienste

61
00:03:49,083 --> 00:03:51,803
die Schuldenbremse oberhalb der
Grenze von 1 Prozent des

62
00:03:51,804 --> 00:03:55,823
Bruttoinlandsprodukts auszusetzen.
Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt

63
00:03:55,824 --> 00:03:59,439
sie aber nach wie vor, und das ist
unverantwortlich, liebe Kolleginnen

64
00:03:59,440 --> 00:04:02,267
und Kollegen.
Es ist auch unverantwortlich, dass

65
00:04:02,268 --> 00:04:05,812
man schlechte Zustimmungswerte damit
begründet, dass man seine Politik

66
00:04:05,813 --> 00:04:09,114
nicht gut genug erklärt hat.
Sie machen eine unsoziale Politik für

67
00:04:09,115 --> 00:04:11,995
unser Land und gegen die Mehrheit der
Menschen im Land, und

68
00:04:11,996 --> 00:04:13,996
das muss sich ändern.

69
00:04:16,650 --> 00:04:19,603
Die Familien in unserem Land
verstehen zu gut, dass sie und ihre

70
00:04:19,604 --> 00:04:21,934
Kinder nicht die Priorität dieser
Regierung sind.

71
00:04:21,934 --> 00:04:25,289
Und was angesichts der immensen
Summen, die in den Rüstungssektor

72
00:04:25,290 --> 00:04:29,392
fließen, doch von vornherein absehbar
war, ist doch nur eins: Die

73
00:04:29,393 --> 00:04:32,609
Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen
danken – macht gerade den großen

74
00:04:32,610 --> 00:04:35,640
Reibach auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

75
00:04:35,670 --> 00:04:41,443
Ein Beispiel: Der operative Gewinn
bei Rheinmetall stieg im ersten

76
00:04:41,444 --> 00:04:45,637
Halbjahr um 74 Prozent auf
786 Millionen Euro.

77
00:04:45,637 --> 00:04:48,954
Das ist Umverteilung von unten nach
oben, und das machen wir nicht mit,

78
00:04:48,955 --> 00:04:50,955
liebe Kolleginnen und Kollegen.

79
00:04:52,240 --> 00:04:55,322
Nicht die Familien sollten sich
erklären müssen, die um jeden Euro

80
00:04:55,323 --> 00:04:58,164
beim Wohngeld kämpfen müssen.
Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse

81
00:04:58,165 --> 00:05:00,369
erklären, die in maroden Schulen
lernen müssen.

82
00:05:00,580 --> 00:05:04,401
Und nicht der Verein muss sich
erklären, der sich tagtäglich für die

83
00:05:04,402 --> 00:05:06,695
Förderung unserer
Demokratie einsetzt.

84
00:05:06,695 --> 00:05:10,708
Erklären müssen sich die, die
Milliarden für Rüstung und Aufrüstung

85
00:05:10,709 --> 00:05:14,616
ausgeben und beim Sozialstaat nach
wie vor den Rotstift ansetzen.

86
00:05:14,616 --> 00:05:19,790
Und dann, lieber Bundeskanzler
Friedrich Merz, sagen Sie, der

87
00:05:19,791 --> 00:05:23,917
Sozialstaat sei volkswirtschaftlich
nicht mehr finanzierbar.

88
00:05:24,610 --> 00:05:26,681
Herr Merz, das
nennt man „schwarze Pädagogik“.

89
00:05:27,400 --> 00:05:31,319
Erst wird das Budget kleingemacht,
dann sollen die Menschen den Gürtel

90
00:05:31,320 --> 00:05:34,825
enger schnallen.
Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat

91
00:05:34,826 --> 00:05:38,997
kürzt, kürzt auch die Kaufkraft.
Was den Menschen am Monatsende im

92
00:05:38,998 --> 00:05:43,372
Portemonnaie fehlt, können sie nicht
in Geschäften und Betrieben ausgeben.

93
00:05:43,510 --> 00:05:46,360
Das zeigt auch
die Situation unserer Kommunen.

94
00:05:46,390 --> 00:05:48,390
Dazu kam in den
Reden bisher kein Wort.

95
00:05:48,391 --> 00:05:51,796
Was bedeutet denn dieser Haushalt für
unsere kommunale Familie?

96
00:05:51,797 --> 00:05:54,999
Zuerst steht das Schwimmbad vor der
Schließung, dann folgt die

97
00:05:54,999 --> 00:05:58,870
Bibliothek, dann der Jugendklub.
Alle weiteren freiwilligen kommunalen

98
00:05:58,871 --> 00:06:02,426
sozialen Leistungen, die diese
Gesellschaft so lebenswert machen,

99
00:06:02,427 --> 00:06:05,687
stehen auf Ihrer Streichliste.
So spart man ein Land von unten

100
00:06:05,688 --> 00:06:08,833
kaputt, und das machen wir als Linke
nicht mit.

101
00:06:10,360 --> 00:06:14,495
Denn das erzeugt Frust, und es stärkt
das Gefühl, dass sich der Staat aus

102
00:06:14,496 --> 00:06:16,658
immer mehr
Lebensbereichen zurückzieht.

103
00:06:16,690 --> 00:06:21,441
Und das, Herr Merz, gefährdet
letztendlich unsere Demokratie.

104
00:06:21,441 --> 00:06:25,230
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein
Blick in die Sportwelt – mein Kollege

105
00:06:25,231 --> 00:06:27,741
Görke wird dazu noch ausführen –: Wer
war denn

106
00:06:27,742 --> 00:06:30,991
eigentlich 2006 Fußballweltmeister?
Vielleicht weiß es der eine oder

107
00:06:30,992 --> 00:06:32,992
andere noch.
Ich musste auch nachlesen.

108
00:06:32,992 --> 00:06:35,641
Es ist verdammt lange her.
Es war nicht Deutschland.

109
00:06:35,641 --> 00:06:39,166
Es war Italien, genau. – In diesem
Zusammenhang sollte die Autobahn

110
00:06:39,167 --> 00:06:41,488
zwischen Leipzig und Chemnitz 2006
fertig sein.

111
00:06:41,760 --> 00:06:45,763
Daran wird heute noch gebaut und
gewerkelt; das sagt doch alles.

112
00:06:45,763 --> 00:06:49,300
Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig
und Chemnitz sieht es noch ganz

113
00:06:49,301 --> 00:06:52,070
anders aus.
Der südliche Teil soll 2035

114
00:06:52,071 --> 00:06:56,070
 fertig sein, über den nördlichen Teil wird
noch nicht einmal geredet.

115
00:06:56,072 --> 00:06:59,093
Auf den Plätzen unserer Republik habe
ich in den letzten Wochen an

116
00:06:59,094 --> 00:07:02,115
unterschiedlichen Stellen in
unterschiedlichen Bundesländern immer

117
00:07:02,116 --> 00:07:04,116
wieder ähnliche Geschichten gehört
und genau

118
00:07:04,117 --> 00:07:08,618
diese Misstöne wahrgenommen.
Deswegen sagen wir als Linke: Wir

119
00:07:08,619 --> 00:07:11,362
brauchen jetzt
einen Wiederaufbauplan.

120
00:07:11,362 --> 00:07:14,784
Damit meine ich keine Politik, die
nur in Wahlperioden denkt.

121
00:07:14,808 --> 00:07:18,108
Sondern mindetsens auf eine
Perspektive von 10 Jahren angelegt ist.

122
00:07:18,280 --> 00:07:20,787
Angesichts der Größe der
Herausforderungen brauchen wir eine

123
00:07:20,788 --> 00:07:23,480
Planung, die perspektivisch auf
mindestens zehn Jahre angelegt ist.

124
00:07:23,550 --> 00:07:26,837
So ein Wiederaufbauplan setzt genau
an den Stellen an, die jetzt

125
00:07:26,838 --> 00:07:30,726
dringender sind denn je: bei der
Investition in die Infrastruktur, in Schiene

126
00:07:30,727 --> 00:07:34,523
und Straßen, beim
Wohnungsbau, bei Schulen, bei der

127
00:07:34,524 --> 00:07:38,181
Sicherung unserer Arbeitsplätze und
bei der ökologischen Transformation.

128
00:07:38,181 --> 00:07:41,180
Konkret brauchen wir – erstens – mehr
Investitionen in den Wohnungsbau.

129
00:07:41,480 --> 00:07:45,522
Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000
neue Sozialwohnungen gefördert.

130
00:07:45,522 --> 00:07:48,317
Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen
aus der Sozialbindung heraus.

131
00:07:48,317 --> 00:07:50,317
Unterm Strich gab es rund 20 000
Sozialwohnungen weniger

132
00:07:50,318 --> 00:07:52,318
als im Vorjahr.
Wir fordern deswegen 25 Milliarden

133
00:07:52,319 --> 00:07:55,018
Euro im Jahr für Neubau und Sanierung
von Wohnungen.

134
00:07:55,019 --> 00:07:58,082
Das schafft bezahlbare Wohnungen, das
schafft Aufträge für Handwerk,

135
00:07:58,082 --> 00:08:00,082
Bauwirtschaft und
für unsere Industrie.

136
00:08:00,350 --> 00:08:04,300
Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie
sind darauf eingegangen – ist die

137
00:08:04,301 --> 00:08:07,364
Situation in unseren Schulen.
Der Investitionsrückstand beträgt

138
00:08:07,365 --> 00:08:10,216
mittlerweile 70 Milliarden Euro.
Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber

139
00:08:10,217 --> 00:08:12,615
ich kann Ihnen als Lehrer eines
deutlich sagen: Die Schülerinnen und

140
00:08:12,616 --> 00:08:15,077
Schüler brauchen im Winter warme und
im Sommer gekühlte Klassenzimmer.

141
00:08:15,110 --> 00:08:17,972
Sie brauchen Schulen, in denen sich
die Fenster öffnen lassen, wo

142
00:08:17,973 --> 00:08:20,907
Toiletten funktionieren und benutzbar
sind, wo Schulgebäude mit Perspektive

143
00:08:20,908 --> 00:08:23,663
geplant werden, damit nicht immer in
irgendwelchen Provisorien gehaust

144
00:08:23,664 --> 00:08:25,664
werden muss.

145
00:08:26,090 --> 00:08:29,343
Und drittens – dazu hätte ich heute
ehrlicherweise mehr erwartet, Herr

146
00:08:29,344 --> 00:08:33,021
Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft
braucht eine aktive Industriepolitik.

147
00:08:33,021 --> 00:08:35,306
Bundesregierung und Konzernvorstände
haben den Umbau

148
00:08:35,307 --> 00:08:38,221
viel zu lange verschleppt.
Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen

149
00:08:38,222 --> 00:08:40,984
unseres Landes auf der Kippe.
Wir brauchen ein umfassendes

150
00:08:40,985 --> 00:08:44,512
Investitionsprogramm, damit unsere
Werke auch in Zukunft bezahlbare

151
00:08:44,513 --> 00:08:48,612
E-Autos, E-Busse, Batterien,
Mikrochips und auch klimaneutralen

152
00:08:48,613 --> 00:08:51,815
Stahl produzieren.
Auch dafür braucht es einen Plan, den

153
00:08:51,816 --> 00:08:54,914
Sie nicht haben.
Aber wir sagen als Linke auch klar:

154
00:08:54,915 --> 00:08:58,540
Förderung dafür kann es nur geben,
wenn es Job- und Standortgarantien

155
00:08:58,541 --> 00:09:02,357
gibt, wenn es eine Tarifbindung und
echte Mitbestimmung der Beschäftigten

156
00:09:02,358 --> 00:09:05,840
gibt; denn gute Industriearbeit trägt
unseren Sozialstaat.

157
00:09:05,870 --> 00:09:08,859
Wer am Band, an der Maschine oder im
Labor arbeitet, muss beim Umbau

158
00:09:08,860 --> 00:09:11,525
mitentscheiden können.
Ja, dieser Plan kostet Geld.

159
00:09:11,525 --> 00:09:14,940
Aber wir sind der festen Überzeugung,
es ist ausreichend Geld da, wenn sich

160
00:09:14,941 --> 00:09:17,369
nur alle entsprechend ihrer
Einnahmesituation beteiligen.

161
00:09:17,369 --> 00:09:19,369
Dieses Land
braucht einen Wiederaufbauplan.

162
00:09:19,370 --> 00:09:22,829
Herr Merz, Sie wollten, dass die
Menschen spüren, dass es vorangeht.

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00:09:22,830 --> 00:09:25,827
Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird
das ganz sicher nicht gelingen.

164
00:09:25,828 --> 00:09:27,828
Vielen Dank.

165
00:09:37,160 --> 00:09:42,741
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr
Abgeordneter Thorsten Frei das Wort.